Die Oberbürgermeisterin von Völklingen, Christiane Blatt, und der Innenminister des Saarlandes, Reinhold Jost, haben eine Lösung für die kontroverse Diskussion über den Haushalt 2023 der Stadt erarbeitet. Dies lässt die Hoffnung auf einen genehmigungsfähigen Haushalt 2023 aufkeimen.
Christiane Blatt erklärt: „Dank unserer guten Beziehungen zum Innenministerium ernten wir nun die Früchte. Durch die Erlaubnis, die voraussichtlichen Steuereinnahmen aus der Mai-Schätzung nun doch zu berücksichtigen, kommen wir einem genehmigungsfähigen Haushalt deutlich näher. Dennoch sind umfassende Kosteneinsparungen und weitere Verbesserungen der Einnahmeseite erforderlich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für dieses Jahr zu erreichen. In Kürze werde ich einen neuen Haushaltsentwurf zur Diskussion und Entscheidung vor den Stadtrat bringen. Bei entsprechender Zustimmung der Fraktionen scheint ein Haushalt ohne Steuererhöhungen wieder möglich zu sein.“
Die Übereinkunft erlaubt es, die positiven Mai-Steuerschätzungen in den Haushaltsplan für das laufende Jahr aufzunehmen. Dadurch können zusätzliche Einnahmen aus Bundessteuern in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro eingeplant werden, was das Haushaltsdefizit – nach Berücksichtigung von Sonderfaktoren – auf etwa eine Million Euro reduziert.
Derzeit befindet sich die Stadtverwaltung in einer sogenannten „haushaltslosen“ Periode, in der sie nur noch gesetzlich oder vertraglich gebundene Ausgaben tätigen darf.
Bei Genehmigung des Haushalts wird weiterhin ein Investitionszuschuss des Landes in Höhe von etwa 600.000 Euro dazu beitragen, die Kreditaufnahme für wichtige Bauprojekte zu reduzieren.
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