Saarländische Gemeinden brauchen zusätzliche Gelder vom Bund!

Die Befunde des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung decken sich mit den Einschätzungen der Arbeitskamme des Saarlandes. „Wir fordert seit Jahren eine effektive finanzielle Entlastung der saarländischen Kommunen. Mit den steigenden Kosten durch Energiekrise und steigende Flüchtlingszahlen kamen 2022 erhebliche zusätzliche finanzielle Verpflichtungen auf die insgesamt finanzschwachen saarländischen Kommunen zu. Wir brauchen deshalb neben einem angemessenen neuen kommunalen Finanzausgleich auch zusätzliche Gelder für strukturell und finanziell benachteiligte Regionen wie das Saarland, die direkt an die Gemeinden fließen“, fordert Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.

Die finanzielle Situation der saarländischen Kommunen ist äußerst besorgniserregend. Die Steuereinnahmen‍ sind eher gering, während die finanziellen‌ Bedürfnisse ⁤stark angestiegen sind. Neben den üblichen ‌Aufgaben wie‌ der Unterhaltung von Schulen, Kitas, Hallen und Schwimmbädern, der angemessenen Unterbringung⁤ von Flüchtlingen und der Bezahlung der Mitarbeiter, gibt es auch einen wachsenden ⁢Sanierungsstau in der Infrastruktur und an den Gebäuden. Zudem müssen die Kommunen in⁣ die Klimawende investieren, indem sie eine kommunale Wärmeplanung umsetzen⁤ und in ⁣CO2-neutrale Wirtschafts- und Energieformen ‍investieren. Angesichts‌ dieser Herausforderungen müssen wir uns ernsthaft fragen, wie leistungsfähig​ unsere ​Gemeinden⁣ noch sind.


Bei diesem Text handelt es sich um eine unbearbeitete Pressemeldung der Arbeitskammer des Saarlandes, die im Original hier nachzulesen ist.



Bildquellen

  • Arbeitskammer: Arbeitskammer des Saarlandes

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