Djir-Sarai pocht auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Trotz anhaltender Kampfhandlungen in Syrien und dem Taliban-Regime in Afghanistan will FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai künftig in beide Länder abschieben.
Schlagwort: Afghanistan
Unions-Innenminister unterstützen Abschiebe-Vorstoß von Grote
Eine Einigung über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien rückt näher: Mehrere Unions-regierte Bundesländer unterstützen einen entsprechenden Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), üben aber auch Kritik am Zeitpunkt des Vorschlags nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen.
„Zu spät, aber immerhin: Jetzt wachen Hamburg und die Bundes-SPD beim Thema Abschiebung endlich auf“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
SPD-Fraktionsvize offen für Afghanistan-Abschiebungen
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim ist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese offen für Abschiebungen nach Afghanistan.
„Wer ohne deutschen Pass in Deutschland schwere Straftaten begeht oder als Gefährder oder Verfassungsfeind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, muss schleunigst unser Land verlassen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Das gelte gerade für Afghanen.
Linnemann will Straftäter auch nach Afghanistan abschieben
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Mannheim dafür aus, Straftäter, die als Schutzsuchende ins Land gekommen sind, konsequent abzuschieben.
Auswärtiges Amt: Afghanistan-Hilfen laufen teils über Hawala-System
Die deutsche Nothilfe für Afghanistan wird teilweise über das in Deutschland illegale Zahlungssystem Hawala abgewickelt.
Julian Reichelt gewinnnt vor Bundesverfassungsgericht
Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem diese ihm eine Äußerung verbieten lassen wollte.
Im August 2023 hatte Reichelt auf Twitter/X behauptet, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe und ergänzt: „Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus.
Scholz soll im November in U-Ausschuss zu Afghanistan aussagen
Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen.
Merkel-Befragung im U-Ausschuss zu Afghanistan wohl im Dezember
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt.
Behandlung afghanischer Ortskraft sorgt für Empörung im Ausschuss
Die Behandlung einer afghanischen Ortskraft durch staatliche deutsche Stellen sorgt im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags für Empörung.
Enquetekommission stellt zu Afghanistan vernichtendes Zeugnis aus
Die Enquetekommission des Bundestags kritisiert die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch die amtierenden Bundesregierungen harsch.
Bericht: GroKo boykottierte Ausreise afghanischer Ortskräfte
Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der „Zeit“ offenbar systematisch verschleppt.
Baden-Württembergs Justizministerin für Abschiebungen nach Syrien
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) fordert eine härtere Gangart bei Abschiebungen.
Bericht: Nur 13 Afghanen über Bundesaufnahmeprogramm eingereist
Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich 1.000 Personen Schutz zu bieten.
Erneut heftiges Erdbeben in Afghanistan
Im Westen Afghanistans hat sich am Mittwoch erneut ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet.