Ob in der Pflege, in den Kitas und Schulen, im Handwerk oder der öffentlichen Verwaltung – überall fehlt es an Fachkräften. Dass der Mangel an Fachpersonal nicht nur mit dem demographischen Wandel zu tun hat, sondern in vielen Betrieben und auch politisch selbst verschuldet ist, erläutern die AK-Referentinnen und -Referenten in der aktuellen Ausgabe der Arbeitskammer-Mitgliederzeitschrift AK-Konkret, die am 16. Juni erschienen ist.

Die Arbeitskammer des Saarlandes lädt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Mittwoch, 28. Juni, zum Grenzgänger-Sprechtag in den Großen Saal der Arbeitskammer in der Fritz-Dobisch-Straße 6–8 in Saarbrücken. Von 9 bis 15 Uhr beraten Expertinnen und Experten im Sozial-, Steuer- und Arbeitsrecht. Der Eintritt ist frei.

Das Saarland muss zum Erhalt der Stahlindustrie einen leistungsfähigen Wasserstoffsektor aufbauen. Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist deshalb für das Saarland nicht nur klimapolitisch elementar. Zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie ist eine verlässliche Versorgung des Saarlandes mit grünem Wasserstoff in schnellen Schritten unabdingbar. Und Wasserstoff schafft neue Arbeitsplätze. Was es dafür braucht, damit hat sich die Arbeitskammer des Saarlandes in ihrer AK-Analyse zu Wasserstoff im Saarland auseinandergesetzt, die heute im Zuge der Woche des Wasserstoffs veröffentlicht wird.

Die Arbeitskammer hat die beiden Broschüren „Schwerbehindertenrecht. Besondere Regelungen im Arbeitsleben“ und „Arbeitslosengeld“ überarbeitet und neu herausgegeben. Die Broschüren der Arbeitskammer sind für alle saarländischen Beschäftigten kostenlos.

Das Leibniz-Gymnasium St. Ingbert wird mit dem Sonderpreis der Arbeitskammer (AK) für Demokratie und Schüler*innenmitbestimmung im Rahmen des Saarländischen Schulpreises 2022/23 ausgezeichnet. Die Arbeitskammer prämiert mit diesem Sonderpreis in Höhe von 3.000 Euro das Leibniz-Gymnasium für ein herausragendes Engagement in der Förderung einer demokratischen Schulkultur und der Mitbestimmung der Schülerschaft.

Nach Einigung der Koalitionsparteien will der Bundestag an diesem Freitag die geplante Pflegereform beschließen. Diese sieht unter anderem eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung vor. „Eine weitere finanzielle Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger sehen wir vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen sehr kritisch”, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes, und weiter: „Wir als Arbeitskammer fordern hingegen einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung. Wir benötigen zur Finanzierung der anstehenden Herausforderungen in der Pflege eine Pflegevollversicherung, diese gilt es auch entsprechend mit zusätzlichen Steuermitteln mitzufinanzieren.”

Heute wird im saarländischen Landtag über eigenständige Jugendpolitik debattiert. Zwar gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit, um das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Eine entschiedene Jugendpolitik erschöpft sich allerdings auch nicht in dieser einen – wenn auch weitreichenden – Änderung. Die Arbeitskammer begrüßt daher den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte eine eigenständige Jugendpolitik voranzutreiben. „Es ist an der Zeit, Jugendliche auf allen Ebenen politischen Handelns zu beteiligen. Die Befähigung Jugendlicher zur politischen und sozialen Teilhabe muss endlich in den Vordergrund rücken. Die Bedürfnisse junger Menschen ernst zu nehmen, ist auch ein Teil der Generationengerechtigkeit und des respektvollen Umgangs in unserer Gesellschaft“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.

Die Arbeitskammer des Saarlandes und die Arbeitnehmerkammer Bremen begrüßen in einer gemeinsamen Stellungnahme den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Weiterbildungsgesetz, der am Freitag, 12. Mai, auf der Tagesordnung des Bundesrates steht. „Unserer langjährigen Forderung nach einer Ausbildungsgarantie und einem Qualifizierungsgeld wird endlich Rechnung getragen. Das freut uns. Die Bundesregierung ist aber auch in der Pflicht, die angekündigte Einführung einer Bildungszeit schnellstmöglich nachzuliefern“, betont Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer.

Band 1/2023 des Arbeitskammer-Wissenschaftsmagazins AK-Beiträge ist heute erschienen – mit dem Schwerpunkt Weiterbildung. Darin setzen sich die Autorinnen und Autoren unter anderem mit folgenden Fragen auseinander: Warum darf Weiterbildung nicht nur Mittel dazu sein, Krisen zu meistern, sondern muss viel breiter gedacht werden? Welche Ziele verfolgen der Weiterbildungsverbund Saarland und das Teilprojekt Qualifizierung im Rahmen des Transformationsnetzwerks Saarland (TraSaar)?

„Der Besuch einer Kita gilt heutzutage als elementare Voraussetzung für eine gesunde kindliche Entwicklung und eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Unter den aktuellen Rahmenbedingungen mit angespannter Personalsituation und knappem Platzangebot ist der Bildungsauftrag kaum zu gewährleisten“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, zum Auftakt des AK-Themas „Zwischen Bildungs- und Betreuungszeit – Ein neues Modell für die Kitas?“ am Donnerstagabend im Saarrondo in Saarbrücken. „Der Verband der Kita-Fachkräfte Saar e.V. macht uns mit seinem B&B-Modell einen Vorschlag, über den sich gut diskutieren lässt“, so Otto.

Die Arbeitskammer des Saarlandes begrüßt das heute im Saarländischen Landtag beschlossene Kita-Beitragsfreiheitsgesetz. „Es ist gut, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung nun allen Familien kostenfrei zur Verfügung stehen wird – genauso wie die anderen Bildungsbereiche. Dadurch wird vielen Familien und Kindern eine bessere Teilhabe ermöglicht“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. „Dennoch weisen wir darauf hin, dass gerade zur aktuellen Zeit, in der ein knappes Platzangebot in den Kindertageseinrichtungen herrscht, Bildungschancen nicht nur mit finanziellen Entlastungen ermöglicht werden. Das Saarland muss dringend auch in das Personal, in die Struktur und in die Qualität investieren“, fordert Otto.

Der saarländische Landtag debattiert am Mittwoch, 26. April, über einen Gesetzesentwurf der SPD zum Wahlalter ab 16 Jahren. „Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier des saarländischen Landtags sollten sich zu mehr Demokratie und Teilhabe bekennen und als ersten Schritt im Kommunalwahlrecht das Wählen ab 16 ermöglichen“, fordert auch Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes.

Die Datenlage zur Situation der ambulanten Pflege im Saarland ist dürftig. Mehr als Rahmendaten liegen nicht vor. Aus diesem Grund hat die Arbeitskammer des Saarlandes zusammen mit der Gewerkschaft ver.di beim Institut für Sozialforschung (ISO) in Saarbrücken eine Befragung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse hat die Arbeitskammer jetzt in einer AK-Analyse veröffentlicht. „Auch in der ambulanten Pflege herrscht akuter Personalmangel, der sich noch verschärfen wird – und dass bei steigender Nachfrage nach ambulanten Diensten. Nicht nur die fehlenden Pflegekräfte sind hier ein Problem, sondern auch die hohe Nachfrage nach hauswirtschaftlichen Leistungen. Die Bemühungen der Pflegedienste, Personal zu rekrutieren und zu halten, greifen leider bisher zu wenig“, fasst Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes zusammen.

Die aktuelle Ausgabe der „AK-Konkret“, die Mitgliederzeitschrift der Arbeitskammer des Saarlandes, ist heute erschienen. Der Schwerpunkt der Ausgabe 2/2023 legt den Fokus auf die Kinder und Jugendlichen im Saarland. Die Autorinnen und Autoren machen ganz klar deutlich: Marode Schulgebäude und Personalnot in Schulen und Kitas, etliche Probleme im Bereich der Ausbildung, mangelnde Freizeitangebote – junge Menschen werden hier im Land oft benachteiligt. Aus Sicht der AK muss die Politik deshalb jugendgerechter werden. Dazu gehört auch, dass junge Menschen mehr mitbestimmen dürfen. Um einen Einblick in die Lebenswelt der Jugendlichen im Saarland zu bekommen, kommen auch Vertreterinnen und Vertreter der DGB-Jugend Rheinland-Pfalz/Saarland, des Landesjugendrings und von Fridays for Future zu Wort.