Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen auch ohne Auto an ihren Arbeitsplatz kommen – und das möglichst im gesamten Saarland. Das fordern Arbeitskammer des Saarlandes und DGB-Jugend gemeinsam mit dem Landesjugendring Saar. Gerade in der dualen Ausbildung sind junge Menschen darauf angewiesen, die Lernorte Berufsschule und Betrieb gut und kostengünstig zu erreichen. Doch mit öffentlichen Verkehrsmitteln können rund 38 Prozent der im Saarland befragten Auszubildenden nur schlecht oder gar nicht ihren Betrieb und rund 26 Prozent die Berufsschule erreichen. Dies zeigt der saarländische Ausbildungsreport 2020. Viele Gewerbegebiete im Saarland stehen noch ohne ÖPNV-Anbindung da. „Für die dort ansässigen Unternehmen ist das ein echter Standortnachteil, wenn es darum geht, Fachkräfte und vor allem Auszubildende für das eigene Unternehmen zu finden“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. 

Für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz bleibt vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen im Arbeitsalltag oft keine Zeit. Und es fehlen im Saarland zahlreiche Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte*innen. Das sind zwei zentrale Erkenntnisse nach zwei Jahren Laufzeit des Projektes Beratungsinitiative für Arbeitsschutz im Saarland (BASaar). Die Arbeitskammer des Saarlandes, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit und die Technologieberatungsstelle Best e.V. schließen jetzt die erste Projektphase ab. „Die steigende Nachfrage der Beratung in den Unternehmen zeigt, wie erfolgreich und vor allem notwendig das Projekt BASaar weiterhin ist“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. 

Die Deutsche Bahn braucht sehr schnell sehr viel Geld. Das haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsbeschluss deutlich gemacht. Allein bis 2027 sind 45 Milliarden Euro nötig, um den Investitionsbedarf zu verstetigen. „Die Milliarden für den Schienenausbau sind ein wichtiges Signal für eine Mobilitätswende im Saarland“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. „Das Saarland braucht aber auch für seine Wirtschaft eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur im Güter- und Personenverkehr auf den Trassen der DB. Wir fordern die Landesregierung deshalb jetzt auf, sich im Bund dafür stark zu machen, dass von den vielen Milliarden ein großer Teil auch im Saarland ankommt“, fordert Caspar. Der Vorstand der Arbeitskammer hat sich in seiner Sitzung am Freitag eingehend mit dem Koalitionsbeschluss befasst.

Das Saarland ist (noch) Autoland und mit 658 Autos pro 1000 Einwohner im Bundesvergleich einsame Spitze. Die Umstellung auf eine nachhaltige, klimafreundlichere Mobilität fällt schwer, insbesondere wenn es darum geht, bestehende Strukturen oder gar Verhaltensmuster zu ändern. „Das Saarland ist auf einem guten Weg. Durch das 49 Euro Ticket kommt zusätzlich Bewegung. Jetzt heißt es, die Infrastruktur weiter auszubauen, das Angebot und die Qualität weiter zu verbessern“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, beim AK-Forum „Will das Saarland die Mobilitätswende?“ am Mittwoch in der Arbeitskammer.

Die Kreuznacher Diakonie versucht derzeit im Rahmen der Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses Saarbrücken, Mitarbeiter zum Abschluss von Aufhebungsverträgen mit teilweise existenzbedrohenden Nachteilen beim Bezug von Sozialleistungen zu nötigen. „Die Fälle dazu, die sich in unserer Beratungsabteilung häufen, macht uns sehr betroffen“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes. „Beschäftigte, die aus familiären oder sonstigen Gründen nicht in der Lage sind, die Arbeit – wie von Seiten der Stiftung gefordert – an weit entfernten Standorten wie Bad Kreuznach oder Kirn aufzunehmen, werden dazu gedrängt, Aufhebungsverträge zu unterzeichnen“, so Zeiger. Die Arbeitskammer rät den Betroffenen, soweit sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind, von der Unterzeichnung ab.

Wer bin ich? Wohin gehöre ich? Was ist meine Identität? Was ist „normal“? Was wird gesellschaftlich akzeptiert, was nicht? Wie gehe ich damit um? Diese Fragen beschäftigen junge Menschen auf dem Weg zum Erwachsenwerden. Und diesen Fragen widmen sich die 15. AK-Filmtage vom 6. bis 19. Juli 2023. „Mit unseren AK-Filmtagen bieten wir Schulklassen und Jugendgruppen die Möglichkeit, die Welt mit kritischem Blick zu betrachten, Hintergründe zu erfahren und darüber zu diskutieren“, sagt Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer. Alle Filme werden im Kino achteinhalb in Saarbrücken, Nauwieser Straße 19, gezeigt.

„Auch in krisenhaften Zeiten ist die Frauen- und Gleichstellungspolitik für uns ein zentraler Baustein, der nicht nur am Internationalen Frauentag auf die Tagesordnung gehört“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes, anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März. „Auch der heutige Equal Pay Day, der erneut auf den Lohnabstand von 18 % zwischen Männern und Frauen aufmerksam macht, zeigt uns, wie viel immer noch zu tun ist, um echte Gleichstellung zu erreichen! Es darf im Sinne einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen nicht sein, dass sie aufgrund dieser Einkommensdefizite am Ende in der Altersarmut landen“, so Zeiger.

„Nicht nur Erwerbseinkommen, sondern auch Einkünfte aus Privatvermögen müssen gerecht besteuert werden“, fordert Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes, angesichts der Veröffentlichung eines Gutachtens der Hans-Böckler-Stiftung zur Rechtmäßigkeit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer bei SPIEGEL ONLINE. Angesichts der enormen Herausforderungen durch die Transformation der Wirtschaft sowie im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg steht der Staat vor enormen Finanzierungsbedarfen. „Daher muss auch über die Verbesserung der Einnahmeseite nachgedacht werden, damit am Ende nicht die Ärmsten die Zeche zahlen müssen“, so Caspar weiter.

Knapp 15 Jahre ist es her, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen hat. „Für eine erschreckend hohe Zahl junger Menschen in unserem Land müssen diese Worte wie blanker Hohn klingen“, kommentiert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes, die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zu jungen Menschen ohne Schulabschluss. Die Studie zeigt, dass sich die Zahl der Schüler*innen, die die Schulpflichtzeit ohne Hauptschulabschluss hinter sich lassen, in den vergangenen zehn Jahren bundesweit auf einem hohen Niveau von circa 6% eingependelt hat. Im Saarland liegt die Quote sogar über dem Bundesschnitt und ist von 5,2% (2012) auf 6,6% (2021) gestiegen, mit Spitzenwerten im Zeitraum von 2016 bis 2019 von um oder sogar über 7%. Zudem verfügen bundesweit knapp 2,7 Millionen Zwanzig- bis Vierunddreißigjährige über keine abgeschlossene Berufsausbildung. „Das sind schlechte Voraussetzungen für die individuelle Erwerbsbiografie und unsere alternde Gesellschaft, die schon jetzt in vielen Branchen einen Fachkräftemangel zu beklagen hat. Und die Studie zeigt erneut den starken Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungsungleichheiten – einem der drängendsten Probleme unserer Gesellschaft“, sagt Otto.

Fridays for Future ruft heute am 3. März zum globalen Klimastreik auf. Damit soll Druck auf die Regierung ausgeübt werden, um klimapolitisch konsequent zu handeln. „Das Ansinnen ist wichtig. Denn keine Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, wird hohe Kosten nach sich ziehen, so dass bei einer nachhaltigen sozialen und ökonomischen Transformation auch ökologisch gedacht werden muss“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. „Gewerkschaften und Betriebsräte in den Industrieunternehmen kämpfen im Saarland aber auch gegen den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen und die Schließung von Produktionsstätten, gleichzeitig sind sie sich der ökologischen Probleme eindeutig bewusst. Notwendig ist daher eine gemeinsame Bewegung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Klimaaktivistinnen, um gemeinsam für das Gute Morgen zu streiten“, so Caspar weiter.

Die AK-Broschüre „Einkommensteuer 2022“ ist erschienen. Auf 272 Seiten informiert die Arbeitskammer des Saarlandes ihre Mitglieder umfassend über die ihnen zustehenden steuerlichen Vergünstigungen sowie über die gesetzlichen Änderungen für das Jahr 2022. Zahlreiche Änderungen haben sich 2022 unter anderem durch das vierte Corona-Steuerhilfegesetz, das Steuerentlastungsgesetz 2022 und das Jahressteuergesetz 2022 ergeben.