Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einen.
SPD verzichtet bei „Sicherheitspaket“ auf Vermittlungsausschuss Weiterlesen »
Flüchtlingshelfer und Behörden in Polen und der Westukraine bereiten sich auf einen neuen Zustrom von Flüchtlingen aus frontnahen Gebieten vor.
Polen und Westukraine erwarten mehr Kriegsflüchtlinge Weiterlesen »
Der Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat in Deutschland Sorgen über die Zukunft der Ukraine ausgelöst.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte vor den Folgen, sollte Trump die Ukraine-Politik der USA zugunsten Russlands ändern.
Deutsche Politiker warnen vor Massenflucht aus Ukraine Weiterlesen »
Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan ist offenbar gerettet.
Weiterfinanzierung für Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan steht Weiterlesen »
Im laufenden Jahr sind bis Ende September lediglich 7.499 Ausländer freiwillig mit dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP ausgereist.
Kaum geförderte freiwillige Ausreisen per Bund-Länder-Programm Weiterlesen »
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Syrien, um Abschiebungen in das Land zu ermöglichen.
„Eine Neubewertung ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern überfällig“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Kubicki macht bei Syrien-Abschiebungen Druck Weiterlesen »
Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht.
Union nennt Abschiebe-Versprechen des Kanzlers „reine Show“ Weiterlesen »
Somalia will Zehntausende Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen.
Somalia will Zehntausende Flüchtlinge zurücknehmen Weiterlesen »
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden.
Rückführungsverbesserungsgesetz zeigt kaum Wirkung Weiterlesen »
In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter.
„Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht“, sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
FDP drängt auf Finanzierungsstopp für private Seenotretter Weiterlesen »
Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen.
Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Landkreise dringen auf Sozialkürzungen für abgelehnte Asylbewerber Weiterlesen »
Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere sogenannte Gefährder in die Bundesrepublik eingereist.
Gefährder reisten über Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan ein Weiterlesen »
Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren.
Landkreistag: Ukrainer ab 1. Januar wie Asylbewerber behandeln Weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema Migration.
Wüst will „entscheidenden Durchbruch“ bei „Migrationsfrage“ Weiterlesen »
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