Asylprozesse dauern durchschnittlich über 18 Monate
Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge.
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Schlagwort: Asyl
Boris Rhein kündigt Migrations-Initiativen der Union an
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt.
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Wagenknecht: Neu ankommenden Syrern subsidiären Schutz verweigern
Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik.
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Stamp: Kenia und Usbekistan wichtig gegen irreguläre Migration
Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Bedeutung der neuen Partnerschaften mit Kenia und Usbekistan betont.
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Union: Scholz soll in Zentralasien Hilfe bei Abschiebungen suchen
Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner Reise nach Kasachstan und Usbekistan um Kooperation bei der Abschiebung von Afghanen aus Deutschland zu werben.
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Nach Grenz-Kritik: Scholz spricht mit Polens Ministerpräsident
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert.
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Faeser unterschreibt Migrationsabkommen mit Kenia
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Beisein des Bundeskanzlers am Freitag ein Migrationsabkommen mit Kenias Außenpräsident Musalia Mudavadi unterschrieben.
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Personalnot bei Bundespolizei wegen Grenzkontrollen
Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen bringen die Bundespolizei in Personalnot.
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Tatverdächtiger von Hof reiste 2014 als Flüchtling ein
Der unter Terrorverdacht in der Region Hof festgenommene Syrer war 2014 als Flüchtling nach Deutschland gekommen.
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Buschmann bot „Pilotversuch“ für direkte Zurückweisungen an
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen „Pilotversuch“ für direkte Zurückweisungen von Migranten an der Grenze durchzuführen.
Das bestätigte zunächst eine Ministeriumssprecherin am Freitag vor Journalisten in Berlin.
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Kretschmer fordert von Merz Rückkehr an Asyl-Verhandlungstisch
In der CDU gibt es interne Kritik an Parteichef Friedrich Merz und dessen Entscheidung, die Asyl-Verhandlungen mit der Ampel-Regierung und den Ministerpräsidenten vorzeitig abgebrochen zu haben.
„Der Asylgipfel muss fortgesetzt werden – das Problem ist drängend und von entscheidender Bedeutung“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Bild“ (Freitagausgabe).
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Migrationsbeauftragte fördert Tipps für Abschiebe-Verhinderung
Die Bundesregierung unterstützt offenbar in Internetportal, das abgelehnten Asylbewerbern Anleitungen zur Umgehung ihrer Abschiebung anbietet.
Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) meldet, förderte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Reem Alabali-Radovan (SPD), das Projekt im Jahr 2022 mit 777.000 Euro und 2023 mit rund 300.000 Euro.
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CDU-Politiker Radtke warnt Union vor Überbetonung von Zuwanderung
Der designierte Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Überbetonung des Themas Zuwanderung.
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Österreichs Grüne kritisieren neuen Asyl-Vorschlag von Merz
Die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigi Maurer, hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Außengrenzen kritisiert.
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