Kühnert warnt Union vor Vergiftung von Migrations-Debatte
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts des „Flüchtlingsgipfels“ der Union an diesem Donnerstag in Berlin vor einer Vergiftung der Debatte gewarnt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts des „Flüchtlingsgipfels“ der Union an diesem Donnerstag in Berlin vor einer Vergiftung der Debatte gewarnt.
Mehrere Ministerpräsidenten CDU-geführter Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen stärker zu unterstützen und auch Asylverfahren zu verbessern.
Die Union will die Bundesregierung dazu aufrufen, Abschiebehürden zu beseitigen und die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber stärker durchzusetzen.
Im mexikanischen Ciudad Juárez an der Grenze zu den USA sind in der Nacht zu Dienstag mindestens 37 Menschen bei einem Brand in einer Einrichtung für Migranten ums Leben gekommen.
Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland.
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert ein neues „Türkei-Agreement“ in der Flüchtlingspolitik.
FDP und Grüne haben die Bundesinnenministerin aufgefordert, sich für eine bessere Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU einzusetzen.
CDU-Vize Carsten Linnemann spricht sich für radikale Änderungen des deutschen und europäischen Asylsystems aus.
Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appelliert an die Bundesregierung, den Ländern und Kommunen neben Geld auch genügend Unterkünfte für die Aufnahme Geflüchteter zur Verfügung zu stellen.
Angesichts der Kanada-Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) zweifelt die Union an einer Übertragung des dortigen Punktesystems auf die Arbeitsmigration nach Deutschland.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine neue EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer.
In der Ampel-Koalition ist ein Streit über den Umgang mit Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan ausgebrochen, die schon seit Längerem keine Abschiebung in ihr Heimatland befürchten müssen.
Die Bundesregierung will wieder Abschiebungen von Migranten nach Afghanistan durchführen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen.
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