Migrationsstreit zwischen Ampel und Union setzt sich fort
Grünen-Chef Omid Nouripour hat ein neues Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik zurückgewiesen.
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Schlagwort: Asyl
Bayerns Innenminister kritisiert Österreichs Haltung in Grenzfrage
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen, kritisiert.
„Die Rechtslage ist eindeutig, es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert“, sagte Herrmann der „Welt“ (Freitagsausgabe).
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Gewerkschaft: Zu wenig Bundespolizisten für Grenzkontrollen
Für die geplanten bundesweiten Grenzkontrollen gibt es offenbar zu wenig Bundespolizisten.
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Scholz und Faeser schließen in Usbekistan Migrationsabkommen
Bei dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Usbekistan will die Bundesregierung offenbar ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat abschließen.
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Merz macht neues Asyl-Angebot
In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht.
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
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SPD-Fraktionsvize Hubertz kritisiert CDU-Migrationsplan
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, zweifelt daran, dass Deutschland in Sachen Migration in einer nationalen Notlage steckt.
„Eine Notlage ist wirklich noch mal was ganz anderes“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
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Unionsfraktion beantragt Zurückweisungen an den Grenzen
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag bringt am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, wonach Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gelangen wollen, direkt an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen.
„Umfassende Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind rechtlich zulässig, sie sind praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten“, heißt es in dem Antrag, über den die „Bild“ berichtet.
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FDP fordert Merz zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf
Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampelkoalition eine gemeinsame Lösung zu finden.
„Wir stehen bei Migration der Union nahe“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
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Schuster kritisiert neues Ampel-Modell für mehr Zurückweisungen
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen scharf kritisiert.
„Dieser verkopfte Vorschlag der Ampel bleibt ein bürokratischer Rohrkrepierer, weil er unberechtigte Asylbewerber nicht direkt an der Grenze zurückweist, sondern sie in unsinniger Weise wieder in das völlig funktionsuntüchtige Dublin-Verfahren führen würde“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).
„Die Bundesinnenministerin bringt immer noch nicht die Kraft auf, mit ihren eigenen Behörden Bundespolizei und Bamf, eines der drängendsten und seit Jahren schwelenden Probleme direkt an unseren Grenzen zu lösen“, kritisierte der CDU-Politiker.
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Migrationspolitik: Pro Asyl zweifelt an Wirksamkeit der Ampel-Pläne
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl bezweifelt, dass durch die Ampel-Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen besser zurückgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.
„Wenn man sich an Recht hält, wird sich die Zahl der Zurückweisungen nicht erhöhen“, sagte der Leiter der Europaabteilung der Organisation, Karl Kopp, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
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FDP fordert Registrierung von Flüchtlingen in EU-Ankunftsstaaten
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, von EU-Ländern wie Italien verstärkte Anstrengungen bei der Registrierung ankommender Flüchtlinge verlangt.
Flüchtlinge könnten sich „nicht einfach aussuchen, wo sie ihren Asylantrag stellen, sondern müssen das im Ersteintrittsland tun“, sagte Thomae dem „Tagesspiegel“.
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SPD-Abgeordnete kritisieren Ausweitung von Grenzkontrollen
Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik.
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Brandenburgs Innenminister zweifelt an Grenz-Plänen der Ampel
Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große Zweifel am Modell der Bundesregierung für verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen geäußert.
„Anstatt den Zustrom zu stoppen, will die Ampel erstmal Bürokratie aufbauen“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
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Kühnert nennt Merz-Verhalten in Migrationsdebatte „peinlich“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert.
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