Scholz verteidigt Rolle des Bundes bei Flüchtlingsversorgung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will besondere Herausforderungen für Flüchtlinge in theoretischen Prüfungen besser berücksichtigen.
Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag hat Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf den Bund beim Thema Flüchtlingskosten erhöht.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer die Bundesregierung zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms aufgefordert.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung vom Bund gefordert.
Der Deutsche Städtetag warnt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag vor Engpässen bei der Flüchtlingsunterbringung.
Die Bundesländer fordern in der Flüchtlingspolitik eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Finanzierung durch den Bund.
Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) übt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Verteilung der Kosten für Geflüchtete.
Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik mit dem Bundeskanzler im April.
Der britische Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich auf die Einrichtung eines neuen Internierungslagers in Frankreich geeinigt.
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