SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung der Union zum Thema Migration massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen.
Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht.
Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar.
Deutschland und Frankreich haben auf dem deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag die Schaffung einer gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit zur Bekämpfung „irregulärer Migration“ klar gemacht.
Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr fast um die Hälfte angestiegen.
Nach den Rufen aus der Union zur Einführung einer neuen Obergrenze für Migration sprechen sich jetzt auch FDP-Politiker für Maßnahmen gegen undokumentierte Migration aus.
Wegen der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen sprechen sich Politiker von CDU und CSU für eine Obergrenze aus, die deutlich unter 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Spitzabrechnung mit dem Bund für alle Flüchtlingskosten statt einer Pauschale.
Deutschland gelingt es weiter nur in geringem Maßstab, Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurückzuschicken, wenn sie dort bereits Asyl beantragt haben.
Das Auswärtige Amt will Visaverfahren deutlich beschleunigen und digitalisieren sowie die Stellen zur Bearbeitung von Visumsanträgen in den zuständigen Behörden ausbauen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat vor dem Start der CDU-Klausurtagung die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und die Staatsbürgerschaftspläne der Ampel als AfD-Konjunkturprogramm bezeichnet.
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Jahr 2022 gestiegen – nun wurden die offiziellen Zahlen mitgeteilt.
Wegen der aktuell hohen Zuwanderung dringen die Stadtstaaten auf eine Reform der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands.
Nach Angaben des NRW-Flüchtlingsministeriums hat der Bund dem Land bislang 39 Liegenschaften für eine mögliche Nutzung als Flüchtlingsunterkunft vorgeschlagen.
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