Kommunen fordern Kurswechsel in Migrationspolitik
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Forderung einer Gruppe von Grünen-Politikern nach einem härteren Asylkurs begrüßt.
Schlagwort: Asyl
SPD reagiert zurückhaltend auf Migrationsvorstoß von Grünen-Realos
Die SPD hat zurückhaltend auf den Meinungsbeitrag einer Gruppe von Grünen-Politikern reagiert, in dem sie eine härtere Migrationspolitik fordern.
Grüne „Realos“ fordern neue Flüchtlingspolitik
Die frühere Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und mehrere weitere „Realos“ haben die eigene Partei zu einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik aufgerufen.
Landkreistag erwartet noch mehr Flüchtlinge
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, warnt vor noch einmal deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr und einem wachsenden Vertrauensverlust in den Staat.
DIW fürchtet Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt angesichts der auf dem Flüchtlingsgipfel ausgebliebenen Hilfszusagen an die Kommunen vor den Folgen für die Migrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung.
Über 6.000 Abgeschobene zurück in Deutschland
Zwischen 2020 und 2022 wurden in Deutschland 6.495 Ausländer von der Bundespolizei geschnappt, die gegen ihr Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen haben.
Dobrindt fordert „Humanität und Ordnung“ in Migrationspolitik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik.
Kommunen pochen nach Flüchtlingsgipfel weiter auf Finanzzusagen
Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen.
Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland
Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz – obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat.
NRW-Ministerpräsident enttäuscht von Flüchtlingsgipfel
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt.
Faeser verteidigt Ergebnis des Flüchtlingsgipfels
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels verteidigt.
Linke will Kommunen für Flüchtlingsaufnahme belohnen
Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel vom Donnerstag schlägt Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, finanziell zu belohnen.
Bamf darf Handydaten nur im Ausnahmefall auswerten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf nur im Ausnahmefall die Smartphones von Menschen, die ohne Ausweis einen Asylantrag stellen, auswerten.
Keine konkreten Beschlüsse bei zweitem Flüchtlingsgipfel
Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen.