Länder wollen mehr Hilfe für Unterbringung von Geflüchteten
Vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufenen Migrationsgipfel am Donnerstag richten Innenminister der Länder deutliche Forderungen an die Bundesregierung.
Vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufenen Migrationsgipfel am Donnerstag richten Innenminister der Länder deutliche Forderungen an die Bundesregierung.
Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern warnt der Deutsche Städtetag vor einer Zunahme von sozialen Spannungen in den Kommunen.
Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt.
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat kritisiert, dass russische Kriegsdienstverweigerer nach wie vor keinen besonderen Schutz in Deutschland genießen und keine humanitären Visa erhalten.
FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert, die Niederlassungsfreiheit ukrainischer Kriegsflüchtlinge gegebenenfalls zu beschränken.
65 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen haben sich in einem Protest-Brief an das italienische Parlament gerichtet, in dem sie sich gegen eine Verschärfung des Seenotrettungsrechts in Italien aussprechen.
Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr als verfünffacht – von 1.610 auf 8.862. Mit insgesamt 10.472 nicht legalen Grenzübertritten führt das Jahr 2022 die Statistik an, so eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine AfD-Anfrage, über die die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.
Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, fordert nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien, Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auszuüben.
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen in NRW an der bisherigen Unterstützung bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer lauter.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen.
Die Mehrheit der Asylzuwanderer reist unerkannt über die EU-Außengrenzen ein.
Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien können bei Verwandten und Angehörigen in Deutschland unterkommen und unbürokratisch mit Visa einreisen.
Die Bundesregierung ist Forderungen der Kommunen nach einer Übernahme der Kosten für die Unterbringung Geflüchteter entgegengetreten.
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel zur Verschärfung der Asylpolitik scharf kritisiert.
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