Grüne sehen Fortschritte in EU-Beschlüssen zu Migrationspolitik
Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht in den Beschlüssen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik Fortschritte.
Schlagwort: Asyl
NRW prüft Abschiebestopp für Erdbebengebiete
Das NRW-Flüchtlingsministerium unter Leitung von Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp.
Kommunalverband plädiert für harte Migrationspolitik
Deutschlands Kommunen fordern vom EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel eine harte Migrationspolitik.
Landkreise für Übernahme aller Flüchtlingskosten durch den Bund
Vor dem noch für Februar geplanten „Flüchtlingsgipfel“ von Bund, Ländern und Gemeinden hat der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), die Bundesregierung aufgefordert, Städte, Landkreise und Gemeinden von sämtlichen Kosten der Unterbringung von Migranten und Flüchtlingen zu befreien.
Junge Union fordert radikales Umdenken bei Migrationspolitik
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat kurz vor dem EU-Gipfel zur Migration einen massiven Politikwechsel gefordert.
Bamf reduziert Personal für Entzug von Schutztiteln
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seine Abteilung für den Entzug von Schutztiteln drastisch reduziert.
CDU zeigt Verständnis für Ehrung von Merkels Flüchtlingspolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hat grundsätzlich Verständnis für die Ehrung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die UNESCO. Allerdings zeige der Preis für Merkels Flüchtlingsengagement auch, dass die Situation heute eine ganz andere sei, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.
Bund-Länder-Streit um Flüchtlingskosten geht weiter
Angesichts der massiven Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen wird nun auch aus den Ländern der Druck auf die Ampel-Koalition erhöht.
EU-Gipfel: Österreich droht mit Blockade der Abschlusserklärung
Österreich droht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden sollten.
EU-Staaten wollen Visa-Hebel in Migrationspolitik stärker nutzen
Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben.
CDU: Scholz muss Flüchtlingsgipfel zur Chefsache machen
Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den geplanten Flüchtlingsgipfel zur Chefsache zu machen.
Justizminister will Hürden für Abschiebungen senken
Als Konsequenz aus der Messerattacke von Brokstedt hat Bundesjustizminister Marco Buschmann an die Bundesländer appelliert, Hürden bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer zu beseitigen.
Kommunen fordern Grundstücke vom Bund
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel eine klare Entlastung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge gefordert.
Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefängnisse
Nach dem Bekanntwerden von vorherigen Terror-Drohungen des Messer-Attentäters von Brokstedt, Ibrahim A., fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) harte Konsequenzen.