CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor.
Merz sagte der „Bild“: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen.
Merz: Ampel kapituliert vor irregulärer Migration Weiterlesen »
Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben.
SPD wirft Union Sabotage des Migrationsgipfels vor Weiterlesen »
Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden.
Union und Ampel werden sich bei Migrationsgipfel nicht einig Weiterlesen »
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September.
Polen kritisiert Deutschlands Grenzschutz-Pläne Weiterlesen »
Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien, Union und Ländern deutet sich an, mit welchem Vorschlag die Ministerin in das Gespräch gehen wird.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wird Faeser die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte nationale Notlage nicht anwenden.
Bericht: Faeser will Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen artikuliert.
Innenministerium hat rechtliche Bedenken bei Zurückweisungen Weiterlesen »
Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen „rechtskonforme“ Vorschläge von der Union gefordert.
Grüne mahnen Union zu „rechtskonformen“ Vorschlägen in Asyldebatte Weiterlesen »
Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen.
„Das ist auch längst überfällig“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizei), Heiko Teggatz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Polizeigewerkschaften begrüßen Faeser-Pläne zu Grenzkontrollen Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen.
„Der österreichische Innenminister sagt, er nimmt sie nicht zurück.
Spahn verwundert über Aussagen aus Wien zu Zurückweisungen Weiterlesen »
Nachdem sich die Unionsfraktion ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen lange offengehalten hatte, will sie jetzt doch an dem Gipfel teilnehmen.
Union nimmt an Migrationstreffen teil Weiterlesen »
Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen.
Union lässt Teilnahme an Migrationstreffen weiter offen Weiterlesen »
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampel und Union am Dienstag pocht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.
Rhein pocht auf Zurückweisungen an deutschen Grenzen Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Beteiligung der Kommunen an den Asylgesprächen.
Kommunen pochen auf Beteiligung an Asylgesprächen Weiterlesen »
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union an diesem Dienstag hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt.
Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration Weiterlesen »
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