Schlagwort: Asyl

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Migrationsgespräch am Dienstag: Mihalic kritisiert Merz scharf

Politik Inland |

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat scharf kritisiert, dass der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz weiterhin nur dann an dem für Dienstag geplanten Migrationsgespräch auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnehmen will, wenn seine Bedingung, Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, erfüllt wird.

„Friedrich Merz benimmt sich wie ein trotziges Kind“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

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Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

Politik Inland |

In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen für sein Land.

Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Karner: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden.

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Grüne wollen sich in Migrationsdebatte nicht treiben lassen

Politik Inland |

Vor dem für Dienstag geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Migrationsgespräch hat die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic die Union scharf kritisiert und deutlich gemacht, dass ihre Partei eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik nur auf eindeutiger Rechtsgrundlage mittragen werde.

„Wir sind offen für die Debatten, lassen uns aber nicht treiben“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich

Politik Inland |

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik den Einzug der AfD in Landtage und Bundestag befördert zu haben.

Mit Blick auf Merkels Entscheidung, im September 2015 für eine große Zahl von Flüchtlingen die Dublin-Regeln auszusetzen und sie ins Land zu lassen, sagte Seehofer für ein Buch des FAZ-Redakteurs Eckart Lohse über Merkels Kanzlerschaft: „Die Entscheidung von 2015 hat die AfD in die Parlamente gespült.“

In einem Gespräch mit dem Verfasser im Sommer 2023, aus dem im Buch zitiert wird, gesteht Seehofer Merkel zu, die Bankenkrise, die Weltwirtschaftskrise, die Eurorettung und die Corona-Pandemie „nicht schlecht“ gemanagt zu haben.

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Djir-Sarai pocht auf Einhaltung des Dublin-Systems

Politik Inland |

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden.

„Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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Polizeigewerkschaft offen für Zurückweisungen an Grenzen

Vermischtes |

In der Migrationsdebatte spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unter bestimmten Voraussetzungen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen aus.

Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) auf eine „heftige juristische Diskussion“ über die Forderungen der Union.

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Kommunen fordern „Task Force Abschiebungen“ des Bundes

Politik Inland |

In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus und fordert mehr Abschiebungen.

Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Montag).

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