Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind laut neuer Infratest-Umfrage aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen ins Land kommen.
Infratest: Dreiviertel fordern andere Flüchtlingspolitik Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Grünen für ihre Position zu Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen kritisiert.
Asyl: Lindner kritisiert Widerstand der Grünen bei Zurückweisungen Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „Herbst der Entscheidungen“ angekündigt, in dem der Bundeshaushalt verabschiedet, die Migration neu geregelt und ein Programm für mehr Wirtschaftswachstum aufgelegt werden soll.
Migration: Lindner kündigt „Herbst der Entscheidungen“ an Weiterlesen »
Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren.
„Wir brauchen zwei Lösungen: kurzfristig Zurückweisungen an den Grenzen und langfristig die Drittstaatenlösung“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an Grenzen Weiterlesen »
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an die Ampel in Zusammenhang mit den Gesprächen über eine gemeinsame Migrationspolitik scharf zurückgewiesen und ihn zu mehr Seriosität aufgefordert.
Asyl: Grünen-Fraktion ruft Merz zu „mehr Seriosität“ auf Weiterlesen »
Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen.
SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Migration zurück Weiterlesen »
Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen.
FDP warnt Grüne vor Blockade bei Zurückweisungen Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag.
„Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit“, sagte Wegner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Berliner Regierender unterstützt Merz-Ultimatum Weiterlesen »
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch.
Polizeibeauftragter gegen Zurückweisung von Migranten an Grenzen Weiterlesen »
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten „Dublin-Fällen“ nicht auf null zu setzen.
Save the Children: Kindeswohl bei Asylleistungskürzungen bedroht Weiterlesen »
Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
Sozialrechtler hält Zurückweisungen von Flüchtlingen für illegal Weiterlesen »
Die Grüne Jugend in NRW kritisiert die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen, die sich nach der Terror-Tat von Solingen entwickelt hat.
Grüne Jugend kritisiert Diskussion um restriktivere Asylpolitik Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer „nationalen Notlage“ scharf.
„Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
Niedersachsens Innenministerin: Merz-Forderung „hysterisch“ Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hält Zurückweisungen an der deutschen Grenze für ein mögliches Mittel zur Eindämmung von irregulärer Migration.
Deutschland sei weiter gefordert, „die richtigen nationalen Maßnahmen zu ergreifen“, bis die neuen Regeln der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Mitte 2026 final in Kraft treten, sagte Wiese dem „Tagesspiegel“.
SPD erwägt Zurückweisungen an der Grenze Weiterlesen »
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