Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die von der Union geforderte Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen skeptisch.
Niedersachsen gegen Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenzen Weiterlesen »
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, allerdings werde das durch andere europäische Länder auch nicht mehr eingehalten, sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen dem RBB. Wenn sich niemand mehr an den Vertrag halte, sei auch Deutschland nicht mehr dazu verpflichtet, so Redmann.
Nach einem Treffen zur Migrationspolitik im Bundesinnenministerium will die Union die Gespräche nur weiterführen, wenn Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.
Brandenburger CDU verteidigt Forderung zu Zurückweisung an Grenzen Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition am Dienstag scharf kritisiert.
Wagenknecht nennt Migrationstreffen „Gipfel der Arbeitsverweigerer“ Weiterlesen »
Das Deutsche Kinderhilfswerk zeigt sich entsetzt über die geplante Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen.
„Es steht zu befürchten, dass davon auch sehr viele Kinder und Jugendliche betroffen sein werden“, sagte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Kinderhilfswerk warnt vor Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge Weiterlesen »
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union direkt an der Grenze Geflüchtete zurückzuweisen, als „abwegig“ kritisiert.
Grüne sehen keine Möglichkeit für Zurückweisungen an der Grenze Weiterlesen »
Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Forderung der Union nach Drittstaatenlösungen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen einzugehen.
„Grundsätzlich ist es richtig, klar zu sagen, dass das Ziel jetzt sein muss, die irreguläre Migration nachhaltig zu reduzieren.
Migrationsforscher Knaus fordert Offenheit für Drittstaatenlösung Weiterlesen »
Die FDP möchte die Asylpolitik deutlich verschärfen und künftig sogenannte Dublin-Flüchtlinge an der deutschen Grenze direkt zurückweisen.
Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf zwei Papiere, die auf der am heutigen Mittwoch beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion beraten und beschlossen werden sollen.
FDP-Fraktion will Asyl-Zurückweisungen an deutscher Grenze Weiterlesen »
Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen.
Redmann sagte dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag: „Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, seinen Integrationsverpflichtungen nachzukommen, die Flüchtlinge entsprechend aufzunehmen und zu versorgen.“
Redmann sagte, dass er auch in Brandenburgs Kindertagesstätten erlebe, wo der Migrantenanteil inzwischen weit überwiege und die Erzieher nicht mehr wüssten, wie sie dem Herr werden sollten.
Brandenburgs CDU-Chef Redmann für Aufnahmestopp von Migranten Weiterlesen »
Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre – die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an.
Keine belastbaren Ergebnisse nach Migrationsgipfel Weiterlesen »
Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen eine Absage erteilt.
Migrationsforscher zweifelt an Zurückweisungen an Grenzen Weiterlesen »
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetzes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus.
Hessens Innenminister will „wirkliche Trendumkehr“ in Asylpolitik Weiterlesen »
Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend.
Kommunen drängen vor Migrationstreffen auf härtere Maßnahmen Weiterlesen »
Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu stoppen.
Berlins Regierender will irreguläre Migration „beenden“ Weiterlesen »
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Erwartungen an das Arbeitstreffen von Bund und Unionsopposition zur Migrationspolitik gedämpft und Forderungen zur Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden durch einen Aufnahmestopp indirekt eine Absage erteilt.
Es gebe nicht „die eine Maßnahme“, sagte sie am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
Haßelmann dämpft Erwartungen an Migrationstreffen Weiterlesen »
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