Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert.
„Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Dienstagsausgaben).
Wagenknecht erwartet „Scheingipfel“ zur Migrationspolitik Weiterlesen »
Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung – und will die Treffen andernfalls nicht fortsetzen.
„Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik“, sagte der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
Migrationsgipfel: Frei droht mit Abbruch des Treffens Weiterlesen »
Die Bundesregierung dämpft vor dem Migrationsgipfel mit den Ländern und der Union die Erwartungen.
Bundesregierung dämpft Erwartungen an Migrationsgipfel Weiterlesen »
Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neue Forderungen erhoben.
„Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Rhein fordert „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ Weiterlesen »
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteien der politischen Mitte zu einer „Wende“ unter anderem in der Migrations- und Wirtschaftspolitik aufgerufen.
„Ein Weiter so darf es für keine der Parteien der demokratischen Mitte mehr geben“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“.
Gabriel fordert von Parteien der Mitte „Wende“ in Migrationspolitik Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert, auch geduldeten Asylbewerbern grundsätzlich nur noch absolute Minimalleistungen zu gewähren.
Union will Leistungen auch für geduldete Migranten drastisch kürzen Weiterlesen »
Die SPD übt scharfe Kritik an dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das Asylrecht ändern zu wollen.
„Der Versuch von Markus Söder, die AfD rechts zu überholen, ist sicher nicht zielführend und der gemeinsamen Verantwortung nicht angemessen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Söders Asyl-Vorstoß stößt in SPD auf scharfe Kritik Weiterlesen »
In der Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hat der Städte- und Gemeindebund das individuelle Asyl-Grundrecht verteidigt.
Gemeindebund verteidigt Asyl-Grundrecht Weiterlesen »
Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU eine Fortsetzung der Abschiebeflüge bereits in der nächsten Woche.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu „Bild am Sonntag“: „Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet.
CSU will nächste Woche weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan Weiterlesen »
Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu „Bild am Sonntag“: „Um die illegale Zuwanderung zu stoppen, braucht es die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips, also die Zurückweisung an den Grenzen.
Linnemann: Asyl-Gipfel darf keine „Placebo-Veranstaltung“ werden Weiterlesen »
SPD, Grüne und FDP haben den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für eine grundlegende Umkehr in der Migrationspolitik zurückgewiesen.
Ampel weist Söders Vorstoß zum Asylrecht zurück Weiterlesen »
In der Debatte um schärfere Regeln bei Asyl und Migration verstärkt CDU-Chef Friedrich Merz den Druck auf die Bundesregierung.
Merz erhöht Druck auf Ampel: Zeitpunkt für Asyl-Notlage gekommen Weiterlesen »
Vor dem ersten Zusammentreten der Arbeitsgruppe zur Migrationspolitik, zu der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Unionsparteien, der involvierten Bundesministerien und der Ministerpräsidentenkonferenz geladen hat, äußert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Zweifel daran, dass es dem Kanzler wirklich um Problemlösung gehe.
„Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen.
Vor Kanzlerrunde: Söder bezweifelt ernsthaften Lösungswillen Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu geben.
„Ganz wichtig finde ich, dass sich Profis um den Vollzug der Abschiebung kümmern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kommunen: „Profis“ sollen sich um Abschiebungen kümmern Weiterlesen »
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