Wagenknecht fordert „Flüchtlingspolitik nach dänischem Vorbild“
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert das neue Asylpaket der Bundesregierung als unzureichend.
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Schlagwort: Asyl
SPD: Gespräche mit Union „Zeichen der demokratischen Kultur“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobt die geplanten Gespräche der Ampel mit der Union über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat.
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Söder stellt individuelles Asylrecht infrage
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor.
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Grüne werfen Union unredliche Vorschläge zur Migration vor
Die Grünen werfen der Union vor, in der Migrationsdebatte unredlich zu argumentieren.
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Caritas kritisiert Asyldebatte nach Solingen
Die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat angesichts der aktuellen Asyldebatte vor Schäden am gesellschaftlichen Frieden in Deutschland und einer Retraumatisierung von Geflüchteten gewarnt.
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Asyl: Union beharrt auf „Notlagenbeschluss“ und mehr Zurückweisungen
Die Union beharrt vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Konsequenzen aus dem Solingen-Attentat auf deutlich mehr Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen.
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FDP will von Union „konstruktive Ergänzungen“ zu „Sicherheitspaket“
Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert.
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Gemeindebund will schnelle Umsetzung von „Sicherheitspaket“
Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert.
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Politologe meldet Zweifel an Leistungskürzungen für Flüchtlinge an
Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer hat sich zurückhaltend geäußert zu den Plänen, das Gros der Leistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ zu streichen.
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Wissler hält „Sicherheitspaket“ für „falsch und rassistisch“
Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf.
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Zunächst wohl keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan
Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung zunächst offenbar nicht damit, dass sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird.
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Schulze gegen Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht Forderungen nach Entwicklungshilfe als Druckmittel für Rückführungen kritisch.
„Es gibt keinen Beleg dafür, dass diese Idee funktioniert – aber eine reale Gefahr, dass sie das Problem noch vergrößert“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
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Richterbund fordert mehr Personal für konsequentere Asylpolitik
Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch deutlich besser ausstatten.
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Bericht: Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab
Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben.
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