NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz der Mitte“ auf und kritisiert das von den unionsgeführten Bundesländern teilweise blockierte Sicherheitspaket der Berliner Ampelregierung.
Wüst will „Allianz der Mitte“ bei Migration und Sicherheit Weiterlesen »
Die Erwerbstätigenquote unter den geflüchteten Ukrainern in Deutschland ist zuletzt weiter gestiegen.
Erwerbstätigenquote unter geflüchteten Ukrainern steigt Weiterlesen »
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schlägt einen umfassenden Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vor.
Haseloff skizziert „Gesamtkonzept“ gegen illegale Migration Weiterlesen »
Um Asylverfahren zu beschleunigen, fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein vereinfachtes Verfahren zur Einstufung sogenannter sicherer Herkunftsländer.
„Wir können und dürfen nur denjenigen helfen, die wirklich schutzbedürftig sind“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“.
Wüst will Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfachen Weiterlesen »
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wirft der Union vor, sich auf eine „Migrationsobergrenze“ zu fixieren.
„Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“.
Rehlinger wirft Union Fixierung auf „Migrationsobergrenze“ vor Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar enger fassen.
Wegner will weniger Flüchtlingen Grundrecht auf Asyl zuerkennen Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete.
„Das Bürgergeld muss verändert werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Kretschmer unterstützt Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer Weiterlesen »
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung von Geflüchteten und eine Ausweitung der Pro-Kopf-Pauschale auf Ukraine-Flüchtlinge.
Offen sei aus Sicht der Länder die „Dynamisierung der Pro-Kopf-Pauschale“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Weil pocht auf mehr Finanzmittel für Ukraine-Flüchtlinge Weiterlesen »
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Bund zu einer größeren Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung aufgefordert.
„Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden will, müssen Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schweitzer fordert größere Bundesbeteiligung an Flüchtlingskosten Weiterlesen »
Zwischen den Bundesländern ist ein Streit über eine mögliche Neuausrichtung des Grundrechts auf Asyl entbrannt.
Länder streiten über Asylrecht-Aufweichung Weiterlesen »
Vor dem Ländergipfel von Mittwoch bis Freitag in Leipzig drängt die Union auf erhebliche Verschärfungen beim Asylrecht und beim Kampf gegen den Terror.
Spahn sieht Ländergipfel als letzte Chance für neuen Asylkurs Weiterlesen »
Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus.
Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts Weiterlesen »
Nachdem der Bundesrat am Freitag Teile des Sicherheitspakets der Bundesregierung gestoppt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun Beratungen mit den Ländern zu den vorgesehenen Befugnissen für Ermittlungsbehörden aufnehmen.
Sie übte zudem scharfe Kritik an CDU und CSU: „Die Union blockiert von uns vorgeschlagene Befugnisse, mit denen die Ermittlungsbehörden Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger besser aufspüren und fassen können“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Faeser kündigt Sicherheitspaket-Beratungen mit den Ländern an Weiterlesen »
Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen.
In dem Verfahren gehe es vor allem um mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen Weiterlesen »
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