Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat das Sicherheitspaket der Ampel nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert.
Landkreistag vermisst Gesamtkonzept zur Migrationsbegrenzung Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das geplante „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt.
Faeser verteidigt „Sicherheitspaket“ Weiterlesen »
Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die Möglichkeit hat, manchen Flüchtlingen die Leistungen unter bestimmten Bedingungen komplett zu streichen.
GEAS: Asylrechtsexperte hält Leistungsstreichungen für möglich Weiterlesen »
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung.
Grünen-Innenpolitikerin lobt Handlungsfähigkeit der Ampel Weiterlesen »
Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion.
Frei kritisiert „Migrationspaket“ der Bundesregierung Weiterlesen »
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hat einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen gefordert, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen.
NRW-SPD will Sonderermittler zu Solingen Weiterlesen »
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich skeptisch zu den am Nachmittag vorgestellten Plänen der Bundesregierung geäußert, Sozialleistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ auf Null zu reduzieren.
Haßelmann skeptisch bei Reduzierung von Leistungen für Flüchtlinge Weiterlesen »
Die Union hält das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung für unzureichend.
Union hält „Sicherheitspaket“ der Ampel für unzureichend Weiterlesen »
Der Grünen-Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt zweifelt an den Plänen der Ampelregierung, manchen Flüchtlingen die Leistungen komplett zu streichen.
Grünen-Politiker zweifelt an geplanten Asylleistungsstreichungen Weiterlesen »
Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt.
Bundesregierung legt restriktives Asyl- und Sicherheitspaket vor Weiterlesen »
Die Ampel-Koalition hat sich als Reaktion auf den Terror-Angriff von Solingen auf ein „Sicherheitspaket“ geeinigt.
Nach Solingen: Ampel-Koalition einigt sich auf Sicherheitspaket Weiterlesen »
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Erklärung einer „nationalen Notlage“ bekräftigt.
CDU-Innenpolitiker bekräftigt Forderung einer „nationalen Notlage“ Weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert.
Mehrheit für Abschiebungen Krimineller nach Syrien und Afghanistan Weiterlesen »
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klare Forderungen.
Linnemann: Zeit „von ergebnislosen Gesprächskreisen“ vorbei Weiterlesen »
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