Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei, auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu Änderungen in der Migrationspolitik mit Vorsicht zu reagieren.
Merz-Vorschläge: Ex-Innenminister Baum rät seiner FDP zur Vorsicht Weiterlesen »
Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben.
Schleswig-Holstein: Touré will konsequenter abschieben Weiterlesen »
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine sinnvolle Maßnahme.
Dobrindt gegen Asyl-Gespräche von Ländern und Bundesregierung Weiterlesen »
Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gesprächen über Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen erhalten.
Asyldebatte: Union hat noch keine Einladung von Scholz Weiterlesen »
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU.
SPD-Innenpolitiker gibt CDU Schuld am Migrationssituation Weiterlesen »
Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut.
Grüne üben deutliche Kritik an Merz-Äußerungen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er am Mittwoch in Berlin.
Bei den Gesprächen solle es demnach um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen.
Migration: Scholz kündigt Gespräche mit Opposition und Ländern an Weiterlesen »
Die FDP zeigt sich in der Asylpolitik offen für eine Zusammenarbeit mit der Union.
FDP will „gemeinsame Kraftanstrengung“ in der Asylpolitik Weiterlesen »
Nach dem Terroranschlag von Solingen erhöhen die Jungen Liberalen (Julis) den Druck auf SPD und Grüne, in der Migrationspolitik grundsätzliche Änderungen mitzutragen.
In einem Brief, den Juli-Chefin Franziska Brandmann an die mehr als 15.000 Mitglieder der FDP-Jugendorganisation schrieb und über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, heißt es: „Wenn SPD und Grüne nicht dazu bereit sind, die aktuelle Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen, dann sind sie in der aktuellen Lage nicht regierungsfähig.“
Zugleich mahnt Brandmann auch in Richtung von CDU-Chef Friedrich Merz: „Wenn die Union nicht dazu bereit ist, zu ihrer Mitverantwortung aus ihrem Regierungshandeln in den Bundesländern zu stehen und sich allein darauf konzentriert, auf Bundesebene nach Forderungen zu rufen, die sie in den Ländern selbst nicht umsetzt, dann produziert sie nichts als heiße Luft.“
Konkret schwebt ihr für eine „neue Realpolitik in der Migrationspolitik“ vor, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror zum „Schwerpunkt politischen Handelns“ werden müsse.
Julis kritisieren Behörden als „Pull-Faktor für illegale Migration“ Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat wenig Verständnis für die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz in der Asylpolitik.
„Wir haben ja Landtagswahlen.
Özdemir wirft Merz Wahlkampfgetöse vor Weiterlesen »
Die Gefahr einer islamistischen Radikalisierung betrifft Experten zufolge nicht nur Flüchtlinge.
Experten sehen Radikalisierungsgefahr nicht nur bei Flüchtlingen Weiterlesen »
Die Mehrheit der Bürger ist gegen die Instrumentalisierung der Terrortat in Solingen für den Wahlkampf.
Umfrage: Mehrheit nach Solinger Terroranschlag gegen Aktionismus Weiterlesen »
Im Nachgang zu einem Gespräch im Juni hat der Landkreistag NRW in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt Probleme beschrieben, die dem mutmaßlichen Solinger Attentäter in die Hände spielten.
NRW-Kreise warnten Bund Anfang August vor Hürden bei Abschiebungen Weiterlesen »
Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
Grüne werfen Merz wegen Asyl-Forderungen politische Zündelei vor Weiterlesen »
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