Der syrische Tatverdächtige des Messerangriffs von Solingen, Issa Al H., hatte es im vergangenen Jahr offenbar leicht, einer drohenden Abschiebung zu entgehen.
Das geht aus einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Minden hervor, das damals ein entsprechendes Verfahren führte.
Tatverdächtiger von Solingen wendete Abschiebung mühelos ab Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen.
Scholz und Merz beraten am Dienstag zur Migrationspolitik Weiterlesen »
Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien in Deutschland zu stoppen.
„Wir haben hier vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes ein aktuelles Urteil, das sagt, dass der subsidiäre Schutz für Menschen aus Syrien […] gar nicht mehr in diesem Umfang gerechtfertigt sei“, sagte Wüst am Sonntag dem „Heute-Journal“ im ZDF. „Wir brauchen eine neue Lage-Einschätzung des Außenministeriums, um besser abschieben zu können.
Wüst für Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan Weiterlesen »
Nach dem Attentat in Solingen durch einen mutmaßlich über Bulgarien unerlaubt eingereisten Syrer fordern die Parteien Konsequenzen.
Wiese fordert mehr Überwachung von Islamisten Weiterlesen »
SPD-Chefin Saskia Esken fordert nach dem Solinger Attentat und der Festnahme des mutmaßlichen Täters eine konsequente Abschiebung von Straftätern.
Esken drängt auf Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan Weiterlesen »
Nach dem Messerangriff von Solingen und der Festnahme des mutmaßlichen Täters fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bessere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften.
GdP-Chef Jochen Kopelke sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wer sich dort zum Terroristen radikalisiert, muss viel früher erkannt und gemeldet werden.“
GdP fordert bessere Überwachung von Flüchtlingsunterkünften Weiterlesen »
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters des Solinger Attentats warnt die Linke davor, Menschen mit Migrationshintergrund generell verantwortlich zu machen.
Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig ist.“
Linke warnt vor „hektischem Aktionismus“ nach Attentat von Solingen Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Messer-Angriff in Solingen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer völligen Kehrtwende auf.
In einer Mail, über die die „Bild“ berichtet, rechnet er unter der Überschrift „Es reicht“ mit der Migrationspolitik der Ampel ab.
Merz will Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan Weiterlesen »
Der Syrer Issa Al H., der mutmaßlich am Freitag in Solingen eine Messerattacke mit drei Toten verübt hat, sollte offenbar im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden.
Bericht: Mutmaßlicher Solingen-Attentäter sollte abgeschoben werden Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert, welches Zweifel an einer restriktiven Abschiebepolitik hatte aufkommen lassen.
Niedersachsens Innenministerin bedauert Schreiben zu Abschiebungen Weiterlesen »
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine als Wahlkampftaktik kritisiert.
Habeck gegen Abschaffung des Bürgergelds für Ukrainer Weiterlesen »
Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik.
„Derzeit ist der Auftritt der Ampel-Regierung in Berlin ein fruchtbarer Nährboden für viel Frust“, sagte der Kommunikationswissenschaftler der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).
Parteienforscher: Auftritt der Ampel „Nährboden für viel Frust“ Weiterlesen »
Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter.
Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die Ausreise afghanischer Staatsbürger finanziell zu unterstützen.
Bundesregierung will Ausreisepflichtige finanziell unterstützen Weiterlesen »
Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort problemlos tolerieren.
Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf ein Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf vom 26. Juli 2024. Darin heißt es demnach: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
Bei der Bundespolizei stößt die Ansage auf massive Kritik.
Niedersachsen will Abschiebeablehnung von Asylbewerbern tolerieren Weiterlesen »
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