Die Schleusungskriminalität in Deutschland hat im Jahr 2023 erneut deutlich zugenommen.
Insgesamt seien 7.924 Fälle von Einschleusungen nach Deutschland polizeilich registriert worden, teilten das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei am Mittwoch mit.
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Umgang mit zunehmenden Messerangriffen eine andere Migrationspolitik.
„Symbolpolitik ist aus meiner Sicht an der Stelle nicht zielführend“, sagte Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv.
FDP warnt in Debatte über Messerangriffe vor „Symbolpolitik“ Weiterlesen »
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern angesichts der gestiegenen Zahl von Messerangriffen in Deutschland harte Konsequenzen für die Täter.
„Mittlerweile gibt es so viele Messerangriffe in Deutschland, täglich kommt es zu schwersten Straftaten, auch in Berlin“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“.
Länder-Regierungschefs machen Druck bei Abschiebungen Weiterlesen »
Vor der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien müssen nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer noch einige wichtige Aspekte geklärt werden.
„Es gibt in der Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien noch viele offene Fragen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Politologe sieht offene Fragen bei Abschiebungen nach Afghanistan Weiterlesen »
In Thüringen und Sachsen bereitet das Thema Zuwanderung den Wahlberechtigten derzeit jeweils die größten Sorgen.
Zuwanderung für Wähler in Thüringen und Sachsen wichtigstes Thema Weiterlesen »
In diesem Jahr sind bisher 91.974 illegale Einreisen in die EU festgestellt worden, ein Rückgang um 30,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Grund ist die Eindämmung der Bootsmigration nach Italien um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit Stand 12. August berichtet.
IOM: Bootsmigration nach Italien stark zurückgegangen Weiterlesen »
Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung.
„Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz, die aus ihrer Heimat aufgrund von Gefahr für Leib und Leben fliehen mussten“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Wegen Afghanistan-Urlaub: Ampel offen für Gesetzesänderung Weiterlesen »
Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr 2024 knapp 7.000 Geflüchtete in Deutschland registriert, die zuvor in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt waren.
Steigende Asylzahlen von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen Weiterlesen »
Als Reaktion auf Berichte, wonach zahlreiche in Deutschland anerkannte afghanische Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen, dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut auf die Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan.
„Wenn Taliban-Tourismus möglich ist, müssen auch Afghanistan-Abschiebungen für Schwerstkriminelle und Gewaltverbrecher möglich sein“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Dobrindt drängt auf Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan Weiterlesen »
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen.
Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Stamp: „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd.
Stamp warnt Asylbewerber vor Urlaubsreisen ins Heimatland Weiterlesen »
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hält die Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin für möglich.
Buschmann glaubt weiter an Drittstaatenlösung Weiterlesen »
Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, hat für den Fall, dass seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen sollte, angekündigt, die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen und den Bund zu verklagen.
„Wir werden auf jeden Fall Thüringen so unattraktiv wie möglich für soziale Migration machen“, sagte Höcke am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Höcke will als Ministerpräsident „sofort“ den Bund verklagen Weiterlesen »
Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei deutschlandweit 519 Übergriffe auf Flüchtlinge registriert.
Über 500 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2024 Weiterlesen »
Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung.
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert gegenüber der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Innenministerin Faeser muss nun gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz unverzüglich dafür sorgen, dass Abschiebung nach Syrien zum Beispiel über die Türkei erfolgreich durchgeführt werden.
CDU fordert Verhandlungen mit Erdogan über Syrien-Abschiebungen Weiterlesen »
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