Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen.
„Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden.
Union fordert Machtwort des Kanzlers zu Grenzkontrollen Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.
„Konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen, die müssen schnellstens in ihre Heimatländer zurück, auch nach Syrien und Afghanistan“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).
Kretschmer fordert Gespräche mit Taliban und Assad Weiterlesen »
In Großbritannien ist es am Sonntag erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen äusländerfeindlichen Protestlern und der Polizei gekommen.
Diesmal versammelten sich in der Stadt Rotherham teils gewaltbereite Demonstranten vor einem Hotel, in dem mutmaßlich Asylbewerber untergebracht sind.
Wieder gewalttätige Ausschreitungen bei Protesten in Großbritannien Weiterlesen »
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mindestens 1.674 geflüchtete ukrainische Ärzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu dürfen.
1.400 ukrainische Ärzte warten in Deutschland auf Zulassung Weiterlesen »
Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf 67.759 angestiegen – ein Plus von acht Prozent (8,0 Prozent) gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Deutschland Zielland Nummer eins bei syrischen Asylantragsstellern Weiterlesen »
Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert.
Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt unter die Lupe genommen, davon 27.216 an der deutsch-belgischen und 79.043 an der deutsch-niederländischen Grenze.
Dabei konnte die Bundespolizei 723 unerlaubte Einreisen feststellen.
Während EM Hunderte unerlaubte Einreisen in NRW Weiterlesen »
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus CSU und FDP zur Absenkung von staatlichen Leistungen für Asylbewerber und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aufs Schärfste kritisiert.
SPD kritisiert Bürgergeld-Vorschläge von CSU und FDP Weiterlesen »
Die Grünen pochen bei den laufenden Vorbereitungen eines Gesetzentwurfs zur schnelleren Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten auf die so genannte „Genehmigungsfiktion“ für eine rasche Arbeitserlaubnis.
Asyl: Grüne pochen auf „Genehmigungsfiktion“ für Arbeitserlaubnis Weiterlesen »
Die SPD hat Vorschläge von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Absenkung von Leistungen für Asylbewerber unter das Niveau des Bürgergelds scharf kritisiert.
SPD nennt Dobrindt-Vorstoß zu Asylbewerberleistungen „Unsinn“ Weiterlesen »
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien.
Sachsens Innenminister im Abschiebestreit „erbost“ über Baerbock Weiterlesen »
Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnt davor, aus dem viel beachteten Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vorschnelle Rückschlüsse auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ziehen.
Castellucci glaubt nicht an zeitnahe Abschiebungen nach Syrien Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt ungeachtet der Kritik aus der SPD bei ihrer skeptischen Haltung zur Möglichkeit von Abschiebungen von kriminellen Flüchtlingen und Gefährdern nach Afghanistan.
Auch sie habe immer wieder deutlich gemacht, „dass wir Schwerverbrecher, dass wir Kriminelle nach dem Absitzen ihrer Strafe zurückbringen müssen“, sagte sie am Montag dem TV-Sender „Welt“.
Baerbock bleibt bei Abschiebungen nach Afghanistan skeptisch Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für eine schnelle Umsetzung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus.
„Sowohl in Syrien als auch in Afghanistan besteht für Zivilisten keine pauschale Bedrohung ihres Lebens“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Djir-Sarai will zügige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan Weiterlesen »
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, bis eine Wirkung durch die Reform des EU-Asylsystems erkennbar ist.
„Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen.
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