Schlagwort: Asyl

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Unmut in Ampel über Baerbock-Kritik am Kanzler

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der schnellere Abschiebungen von syrischen und afghanischen Kriminellen in ihre Heimatländer angekündigt hat, den Unmut der Koalitionspartner zugezogen.

„Es ist ja anscheinend ein politisches Tagesritual, dass Mitglieder der Bundesregierung die SPD kritisieren“, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf „Welt“-Anfrage.

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Landesinnenminister begrüßen Urteil zu syrischen Flüchtlingen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als „sehr wichtig und richtungsweisend“ bezeichnet.

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