Innenministerium sieht kein Ende von Italiens Dublin-Blockade
Das Bundesinnenministerium sieht kein Ende der italienischen Dublin-Abschiebungsblockade.
Innenministerium sieht kein Ende von Italiens Dublin-Blockade Weiterlesen »
Schlagwort: Asyl
Union sieht Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild
SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab.
Union sieht Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild Weiterlesen »
Jeder fünfte Asylbewerber kommt per Visum oder visumbefreit
Die Bundesrepublik erteilt in großem Umfang Visa an Bürger der Hauptasylherkunftsländer, die nach der Einreise häufig hierzulande Asylanträge stellen.
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, waren unter den 351.915 Personen, die 2023 einen Asylerstantrag stellten, 37.329 zuvor per Visum eingereist, also ein gutes Zehntel.
Jeder fünfte Asylbewerber kommt per Visum oder visumbefreit Weiterlesen »
Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtung Suhl deutlich angestiegen
Die Gewalt in der größten Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens in Suhl ist zuletzt deutlich angestiegen.
Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtung Suhl deutlich angestiegen Weiterlesen »
Zuwanderer müssen oft lange auf Integrationskurse warten
Wer zuletzt einen Integrationskurs besuchen wollte, musste vorher oft lange warten und dann häufig in vollen Lerngruppen sitzen.
Zuwanderer müssen oft lange auf Integrationskurse warten Weiterlesen »
NRW-Grünen-Chef gegen weitere Kontrollen an Westgrenzen
In der Diskussion um eine Fortführung von Kontrollen an Deutschlands westlichen Außengrenzen sprechen sich die Grünen in NRW gegen entsprechende Ideen aus.
„Alleine in der Region Aachen pendeln jeden Tag Tausende über die Grenze auf dem Weg von und zur Arbeit, die sollten wir allein schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht durch dauerhafte Grenzkontrollen permanent nerven und ihnen Zeit stehlen“, sagte Tim Achtermeyer, Landesparteivorsitzender der Grünen in NRW, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Natürlich muss der Staat Zähne zeigen, wenn mafiöse Strukturen grenzüberschreitend Geschäfte machen, nur da sollte man nicht naiv sein.
NRW-Grünen-Chef gegen weitere Kontrollen an Westgrenzen Weiterlesen »
Linnemann fordert sofortige Abschiebung nach Gewalttat in Uelzen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit deutlichen Worten auf den Fall eines 18-jährigen Marokkaners reagiert, der am Bahnhof in Uelzen einen 55-jährigen Familienvater getötet haben soll.
Linnemann fordert sofortige Abschiebung nach Gewalttat in Uelzen Weiterlesen »
Grüne sehen Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen skeptisch
Die Grünen haben die Forderung von Union und FDP nach Wiedereinführung dauerhafter stationärer Grenzkontrollen zurückgewiesen.
Grüne sehen Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen skeptisch Weiterlesen »
Djir-Sarai verlangt Beibehaltung der Grenzkontrollen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Koalitionsstreit um die Verlängerung von Grenzkontrollen, diese so lange aufrechtzuerhalten, bis die Außengrenzen der EU vollständig geschützt sind.
Djir-Sarai verlangt Beibehaltung der Grenzkontrollen Weiterlesen »
Söder sieht ohne dauerhafte Grenzkontrollen „schweren Schaden“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen.
Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten „einen Riesenschutz für unser Land gebracht“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.
Söder sieht ohne dauerhafte Grenzkontrollen „schweren Schaden“ Weiterlesen »
SPD bei Leistungskürzungen für Asylbewerber zurückhaltend
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, drastisch zu reduzieren.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der „Welt“: „Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier einen sehr engen Rahmen vor, in dem wir politisch handeln können.
SPD bei Leistungskürzungen für Asylbewerber zurückhaltend Weiterlesen »
Spurwechsel für qualifizierte Asylbewerber wird bisher kaum genutzt
Der von der Ampel-Koalition eingeführte Spurwechsel für qualifizierte Asylbewerber wird bislang nur in sehr wenigen Fällen genutzt.
Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Abfrage bei den zehn einwohnerstärksten Städten Deutschlands.
Spurwechsel für qualifizierte Asylbewerber wird bisher kaum genutzt Weiterlesen »
Grüne weisen FDP-Vorstoß zu Grenzkontrollen zurück
Die Grünen wenden sich gegen zwei aktuelle Vorstöße der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Geflüchteten.
Grüne weisen FDP-Vorstoß zu Grenzkontrollen zurück Weiterlesen »
GdP weist Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen zurück
Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel, um auch nach dem Ende der Fußball-EM dauerhaft alle deutschen Grenzen zu kontrollieren.
GdP weist Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen zurück Weiterlesen »