Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine deutliche Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland reisen.
„Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat“, sagte Buschmann der „Welt am Sonntag“.
Justizminister will Leistungen für bestimmte Asylbewerber senken Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, sämtliche deutschen Grenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus zu kontrollieren.
FDP für Fortsetzung der Grenzkontrollen über Fußball-EM hinaus Weiterlesen »
Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran.
Länder melden Hunderte Straftäter für Abschiebung nach Afghanistan Weiterlesen »
Die Linkspartei fordert die Bundesregierung auf, schwer verletzte Kinder aus Gaza und deren Begleitpersonen nach Deutschland einreisen zu lassen.
Linke verlangt Ende der Visa-Blockade für verletzte Kinder aus Gaza Weiterlesen »
Der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen (NRW), Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen die polnische Migrations- und Flüchtlingspolitik ausdrücklich gelobt.
Liminski will Flüchtlingspolitik nach polnischem Vorbild Weiterlesen »
Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat klare Grenzen bei Bürgergeld und Asylrecht gefordert.
Wichtiger sei, „dass das Bürgergeld nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wird“, sagte Schweitzer der „Bild“ (Mittwochausgabe).
Schweitzer will klare Grenzen bei Bürgergeld und Asylrecht Weiterlesen »
Im Beihilfe-Prozess um den tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im saarländischen Saarlouis im September 1991 ist der Angeklagte freigesprochen worden.
Das Oberlandesgericht Koblenz verneinte bei der Urteilsverkündung am Dienstag eine psychische Beihilfe zum Mord.
Freispruch im Beihilfe-Prozess um Brandanschlag von Saarlouis Weiterlesen »
Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, hat seine Partei zu einer humanitäreren Migrationspolitik aufgefordert.
Marquardt fordert mehr Mut zur Menschlichkeit von Grünen Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im aktuellen Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die vollständige Befreiung der Kommunen von den Kosten für Unterbringung und Integration.
Kommunen sehen bei Asylbewerberzahlen „nur punktuelle Entlastung“ Weiterlesen »
Weil Asylbewerber die Annahme gemeinnütziger Arbeiten verweigert haben sollen, kürzen erste Landkreise die Asyl-Leistungen.
Kreise kürzen Flüchtlingen wegen Arbeitsverweigerung Leistungen Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann löst mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner eigenen Partei Unmut aus.
Linnemann bekommt für Äußerungen zu Migration CDU-interne Kritik Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verteidigt die Beschränkung der Auszahlung von Bargeld an Flüchtlinge auf 50 Euro.
„Wenn wir uns die Auslandsüberweisungen anschauen oder die Bezahlung von Schleppern: Die muss bar stattfinden“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“.
Rhein verteidigt Bargeldobergrenze für Flüchtlinge Weiterlesen »
Trotz der sinkenden Zahl von Asylanträgen ist nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, die Belastungssituation in den Landkreisen nach wie vor hoch.
Landkreise für Verlängerung von Grenzkontrollen über EM hinaus Weiterlesen »
Die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union plus Norwegen und der Schweiz verharrt trotz der zuletzt verabschiedeten EU-Migrationsabkommen mit Tunesien und Ägypten auf einem anhaltend hohen Niveau.
Zahl der Asylanträge in der EU anhaltend hoch Weiterlesen »
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