Schlagwort: Asyl

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FDP macht bei Abschiebungen nach Afghanistan Druck auf Faeser

Politik Inland |

Die Liberalen im Bundestag erhöhen den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD), einen Weg zu finden, wie Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.

„Bereits jetzt gibt es verurteilte afghanische und syrische Straftäter, deren Strafe bald verbüßt ist, und gegen die kein Abschiebeverbot mehr besteht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

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Flüchtlingsbeauftragter kritisiert Behördendschungel

Politik Inland |

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen, Daniel Terzenbach, kritisiert die schleppende Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

„Wir haben in Deutschland zwischen 700 und 1.200 Ämter, die für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zuständig sind, so ganz genau weiß das niemand“, sagte Terzenbach der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

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Buschmann warnt vor „Anreiz für gewalttätige Migration“

Politik Inland |

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem „Anreiz“ für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen müssen.

„Straftäter dürfen nicht damit rechnen können, nach einem Attentat bei uns unbestraft ausgewiesen und dann in ihrem Heimatland für ihre Verbrechen vielleicht sogar noch gefeiert zu werden“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Das wäre nicht nur für die Opfer und ihre Angehörigen unzumutbar, ergänzte Buschmann.

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Grüne und FDP verteidigen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Politik Inland |

Grüne und FDP verteidigen die am Donnerstag wirksam werdende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik.

„Mit der heute in Kraft tretenden Reform schaffen wir endlich ein zeitgemäßes Staatsbürgerschaftsrecht – ein Paradigmenwechsel hin zu einem modernen, weltoffenen Einwanderungsland“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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FDP fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an EU-Grenzen

Politik Inland |

Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen fordert die FDP die EU-Staaten auf, rasch Asylverfahren an der Außengrenze umzusetzen und Flüchtlinge dort abzuweisen.

„Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle erreichen und wir haben das Ziel, die illegale Migration deutlich zu reduzieren“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

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