Esken warnt FDP bei Sicherheitspaket vor „blinder Ignoranz“
In der Debatte um das Sicherheitspaket ermahnt SPD-Chefin Saskia Esken den Koalitionspartner FDP.
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Schlagwort: Asyl
FDP verlangt von Baerbock Stopp der Zahlungen an Seenotretter
In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per „Bild am Sonntag“ nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt.
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FDP-Generalsekretär drängt erneut auf „Herbst der Entscheidungen“
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen Migration, Wirtschaft und Haushalt getroffen werden.
Ob gemeinsam weiterregiert werden kann, „hängt davon ab, ob wir einen Herbst der Entscheidungen erleben“, sagte Djir-Sarai der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
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Pro Asyl und Chaos Computer Club kritisieren „Sicherheitspaket“
Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom Bundesrat gestoppte „Sicherheitspaket“ scharf kritisiert.
„Es ist schockierend, dass die vermeintliche Fortschrittskoalition mit diesem Gesetzespaket sehenden Auges Grund- und Menschenrechte verletzt“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl.
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Nordostsyrien bietet Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge an
Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an.
„Wir sind bereit, syrische Flüchtlinge aus Deutschland im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, sagte Ahmed dem Portal ntv.de.
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Bundestag nimmt „Sicherheitspaket“ der Ampelkoalition an
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet.
Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten „Tasern“ und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit „Künstlicher Intelligenz“ vor.
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Union kritisiert „Sicherheitspäckchen“ der Ampel als „enttäuschend“
Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend.
„Die Ankündigungen waren groß.
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EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel darauf verständigt, dass Rückführungen von Migranten beschleunigt werden müssen – konkretere Beschlüsse gab es dazu aber nicht.
Man fordere die Europäische Kommission auf, neue Gesetze zur verstärkten und schnelleren Rückführung von Migranten vorzulegen, und zwar „unverzüglich“, heißt es in einem Beschluss des Gipfels von Donnerstag.
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Banaszak verteidigt Änderung des Sicherheitspakets
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren.
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Kellner glaubt an Ampel-Mehrheit für „Sicherheitspaket“
Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte „Sicherheitspaket“ geben wird.
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Union will über Zurückweisungen an Grenzen abstimmen lassen
Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen erzwingen.
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Scholz unterstützt von der Leyens Abschiebemaßnahmen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
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Faeser mahnt Ampelfraktionen zur Absegnung des Sicherheitspakets
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands in Teilen von SPD und Grünen aufgefordert, dem Sicherheitspaket am Freitag im Bundestag zuzustimmen.
„Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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FDP-Fraktionsvize will Ampel-Spitzentreffen zu Migrationspolitik
Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik.
„Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehenzubleiben, ist für uns keine Option“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
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