Der Migrationsexperte Hans Vorländer hat sich skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geäußert.
Migrationsexperte skeptisch bei Abschiebungen nach Afghanistan Weiterlesen »
Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang August durchzuführen.
Asyl: Union will Bund-Länder-Gipfel mit Scholz Anfang August Weiterlesen »
Der Flüchtlingsrat NRW hat die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte, wonach Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen, scharf kritisiert.
Flüchtlingsrat NRW kritisiert Länder-Beschluss zur Bezahlkarte Weiterlesen »
Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken.
Asyl: Landkreistag will Schutz vor Folter im Herkunftsland abschaffen Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten.
Faeser sieht keinen großen Effekt durch Drittstaaten-Regelung Weiterlesen »
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme.
Ukrainer-Organisationen kritisieren Hürden für Arbeitsmarktzugang Weiterlesen »
FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken.
FDP: Geringerer Regelsatz für Ukraine-Geflüchtete rechtlich möglich Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren reagiert. Nach einem Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erklärte er am Donnerstagabend, das Gutachten „zur Kenntnis genommen“ zu haben
Scholz hat Bericht zu Drittstaaten-Regelung „zur Kenntnis genommen“ Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen.
Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung.
Wagenknecht unterstützt Söder-Forderung nach Sofortarrest Weiterlesen »
Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf.
Linke: Drittstaaten-Regelung „nicht umsetzbares Versprechen“ Weiterlesen »
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert.
Melnyk, der heute Botschafter in Brasilien ist, sagte der „Welt“-TV am Donnerstag in Berlin: „Das ist falsch, das ist Populismus pur.
Melnyk kritisiert Bürgergeld-Debatte als „Populismus pur“ Weiterlesen »
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert.
SPD warnt vor Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren.
FDP fordert Pilotprojekt für Asylverfahren in Drittstaaten Weiterlesen »
Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen.
Migration: Merz wirft Scholz leere Versprechen vor Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen