FDP-Vizechef Johannes Vogel hat die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, die Sondierung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union voranzutreiben.
Vogel mahnt MPK zu Fortschritten bei Asylverfahren außerhalb der EU Weiterlesen »
CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen.
Union will Drittstaatenlösung zur Abstimmung stellen Weiterlesen »
Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut.
SPD-Innenminister drängen auf Fortschritte in Migrationspolitik Weiterlesen »
Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert, dass ihr Ministerium mit mehreren Staaten Möglichkeiten zu Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sucht.
Faeser beteuert Bemühungen um Abschiebungen nach Afghanistan Weiterlesen »
Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als „volatil“ beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin gilt, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), für die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge nach Syrien plädiert.
Stübgen pocht auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan Weiterlesen »
Der Deutsche Städtetag hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, ukrainische Geflüchtete aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Dies könnte erhebliche soziale und finanzielle Folgen für die Betroffenen und die Kommunen haben, so die Organisation
Städtetag gegen Bürgergeld-Streichung für Ukrainer Weiterlesen »
Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung umsetzen wird, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abzuschieben.
Umfrage: Mehrheit vertraut Regierung bei Abschiebeplänen nicht Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf.
CDU fordert Bundesregierung zu Migrationspakt auf Weiterlesen »
Der Deutsche Lehrerverband befürchtet, dass das Bildungssystem der wachsenden Zahl von Zuwanderern nicht mehr gerecht werden könnte.
Lehrer fürchten Überforderung des Bildungssystems durch Zuwanderung Weiterlesen »
Angesichts des Ansturms von Asylsuchenden an der finnisch-russischen Grenze fordert der Vorsitzende der größten Fraktion im EU-Parlament, EVP-Chef Manfred Weber, die gemeinsame europäische Finanzierung von Zäunen an der Grenze.
Weber für EU-Finanzierung von Zäunen an finnisch-russischer Grenze Weiterlesen »
Die Bundesregierung plant, diese Woche einen Prüfbericht vorzulegen, der die Möglichkeit der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda untersucht. Ziel ist es, die Machbarkeit und rechtlichen Rahmenbedingungen einer solchen Maßnahme zu bewerten
Prüfbericht wird wohl von ausgelagerten Asylverfahren abraten Weiterlesen »
Nach Medienberichten über einen möglichen Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Usbekistan sind die Grünen weiter skeptisch.
Grüne haben Bedenken gegen Abschiebe-Deal mit Usbekistan Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnt in der Debatte um die Streichung von Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge eine höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland an.
FDP drängt auf höhere Beschäftigungsquote von Ukrainern Weiterlesen »
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak.
Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden Weiterlesen »
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