In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen.
FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen für Deutschland, sollte die Ukraine nicht die nötige Unterstützung erhalten, um sich weiter gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.
„Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Baerbock warnt vor neuer Fluchtwelle aus der Ukraine Weiterlesen »
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge.
Frei verlangt Ende der Bürgergeldzahlungen an Ukrainer Weiterlesen »
Die Bundesregierung führt offenbar geheime Gespräche mit Usbekistan, um Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan zu ermöglichen. Ziel ist es, diese ohne direkte Absprachen mit den Taliban durchzuführen
Faeser verhandelt mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer kritisiert.
CDU-Landesminister gegen Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge Weiterlesen »
Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor.
Bamf: Mehrheit der Asylbewerber legt keine Ausweise vor Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen.
Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse Weiterlesen »
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die in Deutschland lebenden wehrfähigen Ukrainer zur Rückkehr bewegen und dies auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche zur Diskussion stellen.
„Mehrere zehntausend Männer, die der Wehrpflicht in der Ukraine unterliegen, bekommen hier in Deutschland Bürgergeld“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Bayerns Innenminister will wehrfähige Ukrainer zur Rückkehr bewegen Weiterlesen »
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dämpft die Hoffnungen, afghanische Straftäter aus Deutschland in ihr Heimatland abschieben zu können.
Nouripour warnt vor Aufwertung der Taliban Weiterlesen »
Der UN-Sicherheitsrat hat am Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, die die RSF-Miliz im Sudan auffordert, die Belagerung von Al-Faschir zu beenden
Sudan: UN-Sicherheitsrat fordert Ende der Belagerung von Al-Faschir Weiterlesen »
Der EU-Innenministerrat hat sich auf die Verlängerung des Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2026 geeinigt.
EU-Innenrat verlängert Schutzstatus von Ukraine-Flüchtlingen Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Asylvorschriften zu einer Geldbuße verurteilt. Das Urteil betrifft die restriktive Asylpolitik des Landes, die als unvereinbar mit europäischen Standards angesehen wird. Ungarn muss nun Maßnahmen ergreifen, um seine Asylpraxis an die EU-Richtlinien anzupassen
EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik Weiterlesen »
Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich zuletzt weiter erhöht.
UNHCR: Zahl der Vertriebenen steigt weltweit weiter Weiterlesen »
Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung.
Österreich will EU-weite Lösung für Abschiebungen Weiterlesen »
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