Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien verurteilt.
Juso-Chef verurteilt Vorstoß zu Abschiebungen nach Afghanistan Weiterlesen »
Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen.
Landkreise gegen subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge Weiterlesen »
Die Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen.
Kabinett beschließt stärkeres Vorgehen gegen Scheinvaterschaften Weiterlesen »
Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ab Dienstag in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen, um den akuten Fachkräftemangel in ihrer Heimat zu mildern.
Schulze will geflüchtete Ukrainer nicht zu Rückkehr drängen Weiterlesen »
Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erhält aus seiner Partei Unterstützung für die Forderung, zur Abschiebung straffälliger Afghanen mit den Taliban zu reden.
Weitere Rufe aus SPD nach Gesprächen mit den Taliban Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach Deutschland geholt, die vom Militärgeheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft worden waren.
Bericht: Als Risiko eingestufte Ortskräfte nach Deutschland geholt Weiterlesen »
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für sein zögerliches Verhalten beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern kritisiert.
Gabriel kritisiert Scholz und fordert Verhandlungen mit den Taliban Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung wirklich umsetzen wird.
Söder nimmt Scholz sein Abschiebeversprechen nicht ab Weiterlesen »
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat angesichts der aktuellen Abschiebedebatte vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban gewarnt.
Menschenrechtsbeauftragte warnt vor Abschiebevereinbarung mit Taliban Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert legt nach der Rede des Bundeskanzlers Wert auf die Feststellung, dass sich die Forderung von Olaf Scholz (SPD) nicht allgemein auf straffällige Afghanen oder Syrer bezieht, sondern ausschließlich auf „schwere“ Straftäter.
Kühnert will nur schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien gestellt.
FDP lobt Scholz für Abschiebe-Pläne Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein härteres Vorgehen gegen schwerkriminelle Straftäter und Gefährder zeitnah umsetzen.
Faeser will Scholz` Abschiebe-Pläne zeitnah umsetzen Weiterlesen »
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der er am Donnerstag Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Pläne schnell verwirklichen.
„Was der Bundeskanzler heute gesagt hat, setzen wir schnell um.
Faeser kündigt zeitnah Gesetz für Abschiebungen nach Afghanistan an Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Zweifel an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan.
CDU nimmt Scholz Umsetzung von Afghanistan-Abschiebungen nicht ab Weiterlesen »
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