Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der er am Donnerstag Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt hat, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Pläne schnell verwirklichen.
„Was der Bundeskanzler heute gesagt hat, setzen wir schnell um.
Faeser kündigt zeitnah Gesetz für Abschiebungen nach Afghanistan an Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Zweifel an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan.
CDU nimmt Scholz Umsetzung von Afghanistan-Abschiebungen nicht ab Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan, um straffällig gewordene Afghanen zügig in deren Heimat abzuschieben.
FDP für „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan bei Abschiebungen Weiterlesen »
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben.
Grünen-Politiker Bayaz offen für Afghanistan-Abschiebungen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen.
Scholz will Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien Weiterlesen »
Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig hat mit Blick auf die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan auf strenge europäische Regelungen hingewiesen.
Völkerrechtler: Abschiebungen in Staaten mit Folterrisiko verboten Weiterlesen »
Die Menschenrechtsexpertin Nele Allenberg sieht die aktuelle Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan kritisch.
Menschenrechtsexpertin sieht Abschiebungen nach Afghanistan kritisch Weiterlesen »
Die Bundesregierung kann bislang auf nur wenige Erfolge beim Abschluss von Migrationsabkommen verweisen.
Bundesregierung verhandelt mit neun Ländern über Migrationsabkommen Weiterlesen »
Der Mannheimer Islam-Experte Talat Kamran hat sich gegen Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ausgesprochen.
Islam-Experte lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab Weiterlesen »
Nach dem Attentat eines Afghanen in Mannheim hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf politische Konsequenzen gedrängt.
Djir-Sarai fordert politische Konsequenzen aus Mannheim-Attentat Weiterlesen »
In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für Gespräche über Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban ausgesprochen.
CDU-Innenpolitiker will Abschiebe-Verhandlungen mit Taliban-Regime Weiterlesen »
Trotz anhaltender Kampfhandlungen in Syrien und dem Taliban-Regime in Afghanistan will FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai künftig in beide Länder abschieben.
Djir-Sarai pocht auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien Weiterlesen »
Die Personalräte der Jobcenter kritisieren eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten und anderen Bürgergeldempfängern durch den sogenannten „Jobturbo“.
Jobcenter-Personalräte warnen vor Diskriminierung durch „Jobturbo“ Weiterlesen »
Eine Einigung über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien rückt näher: Mehrere Unions-regierte Bundesländer unterstützen einen entsprechenden Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), üben aber auch Kritik am Zeitpunkt des Vorschlags nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen.
„Zu spät, aber immerhin: Jetzt wachen Hamburg und die Bundes-SPD beim Thema Abschiebung endlich auf“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Unions-Innenminister unterstützen Abschiebe-Vorstoß von Grote Weiterlesen »
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