Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, „Schaden an der europäischen Demokratie“ anzurichten, sollte er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Wahlsieg der EVP nicht für eine zweite Amtszeit vorschlagen.

„Alle, die Demokratie einfordern in Europa – und da denke ich auch an Emmanuel Macron, dem ebenfalls Personalspekulationen nachgesagt werden – müssen sich klar bekennen, dass der Wahlgewinner das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten hat“, sagte Weber der FAS. „Es muss von Sozialdemokraten und Liberalen Klarheit geben, dass das demokratische Votum Europas respektiert wird.“

Scholz hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens unlängst unter die Bedingung gestellt, dass die nächste EU-Kommission nicht auf die „Unterstützung von Rechtsextremen“ angewiesen sei, womit er insbesondere auf die Fratelli d` Italia anspielte, die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni.