FDP fordert Abschiebung islamistischer Influencer
Nach der umstrittenen „Kalifat-Demonstration“ in Hamburg fordert die FDP ein härteres Vorgehen gegen islamistische Influencer.
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Schlagwort: Asyl
Kommunen in Sorge wegen steigender Flüchtlingszahlen
Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen.
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Zahl der Abschiebungen leicht gestiegen
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen.
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Kinderrechtsorganisation kritisiert EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon
Die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Abkommens mit dem Libanon.
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Pro-Asyl kritisiert EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon
Die Organisation Pro Asyl übt scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon.
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EU schließt milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit Libanon
Die Europäische Union (EU) hat mit dem Libanon einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal beschlossen.
Das Land bekomme Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei ihrem Besuch in Beirut mit.
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Städtetag warnt bei Bezahlkarte für Geflüchtete vor Flickenteppich
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu einheitlichen Standards aufgerufen und eine Pflicht für Kommunen gefordert.
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Gutachten: Grenzkontrollen verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“
Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig.
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Innenministerin will mehr Islamisten abschieben
Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen.
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Faeser dringt auf rasche Umsetzung von EU-Asylreform
Vor dem Start der europäischen Innenministerkonferenz an diesem Montag im belgischen Gent hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine rasche Umsetzung der EU-Asylbeschlüsse (GEAS) gedrungen.
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Ministerium: Neue Ukraine-Massenflucht „nicht zu prognostizieren“
Das Bundesinnenministerium rechnet eher nicht mit einer weiteren starken Fluchtbewegung aus der Ukraine.
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Wohlfahrtsverband erwartet Scheitern der Asylbewerber-Bezahlkarte
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnet nicht damit, dass die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber ihren Zweck erfüllen wird.
„Die Bezahlkarte funktioniert nach dem jüngsten Kompromiss noch weniger als vorher“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Bundesrat macht Weg für Bezahlkarten für Asylbewerber frei
Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht.
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Macron: „Europäische Souveränität“ gemeinsame Anstrengung geworden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lobt die Maßnahmen zur europäischen Einigung in den vergangenen Jahren und fordert gleichzeitig mehr Anstrengungen dahingehend.
Die Idee der „europäischen Souveränität“ sei vor sieben Jahren noch eine französische Vision gewesen, mittlerweile sei sie zu einer „gemeinsamen europäischen Anstrengung“ geworden, sagte er am Donnerstag in einer Grundsatzrede vor der Pariser Sorbonne.
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