Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich in der Migrationspolitik an Polen ein Vorbild nimmt und das Asylrecht aussetzt.
Junge Union verlangt Aussetzung des Asylrechts wie in Polen Weiterlesen »
Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an.
Ungarn strebt „Festung Europa“ an Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über die eigene Partei zu haben.
„Das Land entgleitet dem Kanzler schon lange, jetzt entgleitet ihm auch noch die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses der „Welt“.
Wagenknecht wirft Scholz Kontrollverlust in eigener Partei vor Weiterlesen »
Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, sieht die italienische Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien kritisch.
Forscher kritisiert Melonis Asyllager in Albanien als medialen Coup Weiterlesen »
Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze begrüßt.
Das Urteil sei „entscheidend für die Debatte rund um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und kommt genau im richtigen Moment“, sagte Tareq Alawos, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl.
Pro Asyl begrüßt Urteil gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze Weiterlesen »
Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft Juso-Chef Philipp Türmer ihm offenbar vor, Kritiker einschüchtern zu wollen.
Sicherheitspaket: Jusos warnen vor Einschüchterung durch Scholz Weiterlesen »
Unmittelbar vor dem EU-Herbstgipfel in Brüssel hat Albanien deutlich gemacht, dass es neben den beiden bestehenden Flüchtlingslagern unter italienischer Verwaltung keine weiteren Zentren auf seinem Territorium plant.
Ministerpräsident Edi Rama sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) auf die Frage, ob er weitere Lager in Albanien zulassen werde: „Nein, aber vielleicht andere Länder auf dem Balkan.“
Albanien will keine weiteren Aufnahmelager zulassen Weiterlesen »
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das europäische Asylpaket nachschärfen.
Sie unterstütze den Vorschlag, die Schaffung sogenannter „Rückführungszentren“ außerhalb der Europäischen Union zu prüfen, heißt es in einem Brief der CDU-Politikerin an die Staats- und Regierungschefs der EU, über welchen mehrere Medien übereinstimmend berichten.
Von der Leyen will härtere Abschieberegeln Weiterlesen »
Die Zahl der irregulären Grenzübertritte in die Europäische Union ist nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex zuletzt deutlich zurückgegangen.
Frontex: Irreguläre Migration deutlich zurückgegangen Weiterlesen »
Seit 2022 wird das Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen, die Zahl deutscher Pflegekräfte ist hingegen rückläufig.
Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich durch Migranten Weiterlesen »
Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut.
Hessens Innenminister kritisiert Sicherheitspaket Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen.
Faeser für beschleunigte Asylverfahren an EU-Außengrenzen Weiterlesen »
Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt.
Richterbund kritisiert „Mini-Päckchen“ der Ampel zur Sicherheit Weiterlesen »
Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben.
Ampel verteidigt verändertes „Sicherheitspaket“ – Union skeptisch Weiterlesen »
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