Schlagwort: Asyl

dts image 34955 cotocfbtnd 3431 1920 1080

Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal

Politik Inland |

In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche Politiker den Plan der britischen Regierung, Asylbewerber trotz juristischer Bedenken ohne Verfahren nach Ruanda abzuschieben.

„Mit Beunruhigung haben wir die Abstimmung über die Gesetzesänderungen zur Durchführung von Abschiebungen nach Ruanda verfolgt“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet.

Deutsche Abgeordnete protestieren gegen Sunaks Ruanda-Deal Weiterlesen »

dts image 34475 crsnaottim 3431 1920 1080

Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland infrage

Politik Inland |

Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene „Agentengesetz“ in Georgien den Status des Landes als „sicheres Herkunftsland“ infrage.

„Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen“, sagte Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion im Innenausschuss, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland infrage Weiterlesen »

dts image 16138 dagijocdji 3431 1920 1080

Landkreistag stellt Aufnahme von Kriegsflüchtlingen infrage

Politik Inland |

Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen.

„Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Landkreistag stellt Aufnahme von Kriegsflüchtlingen infrage Weiterlesen »

Asyl

Nach oben scrollen