Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des Staates angekündigt.
„Es gibt soziale Ursachen, aber es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt.
Faeser setzt bei Jugendkriminalität auf „harte Hand des Staates“ Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2. April die NRW- Kriminalitätsstatistik 2023 veröffentlicht wird.
„Ich habe gesagt, ich will mal gezielt diese Zahlen untersucht haben“, sagte Reul am Mittwoch in der Sendung „RTL Direkt“.
NRW-Innenminister begründet verfrühte Statistik-Herausgabe Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW als „sehr besorgniserregend“ bezeichnet.
Spahn nennt NRW-Zahlen zu Tatverdächtigen „besorgniserregend“ Weiterlesen »
Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden, um auf dem Bundesparteitag beraten zu werden.
Grundsatzprogramm: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik Weiterlesen »
Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, fordert, dass Integration zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird.
Alabali-Radovan für Integration als kommunale Pflichtaufgabe Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen.
Wegner will Bargeldabhebungen mit Bezahlkarte begrenzen Weiterlesen »
Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben.
Elf Abschiebungen nach Russland seit Beginn des Ukraine-Krieges Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen.
Gemeindebund fordert „Atempause“ bei Aufnahme von Flüchtlingen Weiterlesen »
Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Migrationsexperten auf scharfe Kritik.
Kritik an neuem EU-Migrationsabkommen mit Ägypten Weiterlesen »
In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration der Betroffenen erschwert werden könnte.
FDP-Innenpolitikerin wirbt für Bezahlkarte für Asylbewerber Weiterlesen »
Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen und zu versorgen eine Absage.
Castellucci gegen Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda Weiterlesen »
Im Mittelmeer sind offenbar erneut Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben.
Seenotretter: Rund 60 Tote im Mittelmeer Weiterlesen »
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss in der nächsten Woche gefordert.
Auch SPD erhöht Druck bei bundesweiter Bezahlkarte Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge.
Dürr kritisiert Verzögerung des Bezahlkarten-Beschlusses Weiterlesen »
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