Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu einer Aufgabe ihrer Blockade aufgefordert.
Wegner drängt auf Gesetz für Bezahlkarten für Flüchtlinge Weiterlesen »
Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben werden.
Laut eines Berichts der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Gesetzes.
Bericht: Grüne blockieren Bezahlkarten-Einführung erneut Weiterlesen »
Angesichts weiterhin hoher Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer aktuellen Umfrage für eine Obergrenze bei Flüchtlingen aus.
In der Erhebung des Instituts Insa, über welche die „Bild“ berichtet, gaben 76 Prozent der Befragten an, eine Obergrenze für sinnvoll zu halten.
Umfrage: Mehrheit will Obergrenze für Asylbewerber Weiterlesen »
Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als „sichere Herkunftsstaaten“ geltenden Länder geht trotz Bedenken grundsätzlich davon aus, dass diese weiterhin als „sicher“ eingestuft werden können.
Regierung hält „sichere Herkunftsstaaten“ weiterhin für sicher Weiterlesen »
In der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafen Tegel ist am Dienstag ein Unterkunftszelt mit 1.000 Quadratmetern Fläche komplett abgebrannt.
Großeinsatz: Brand in Berliner Flüchtlingsunterkunft gelöscht Weiterlesen »
Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen.
Finnische Innenministerin verteidigt geplantes Asylgesetz Weiterlesen »
Die Dauer der Asylverfahren in Deutschland sinkt trotz steigender Zahlen deutlich.
Dauer der Asylverfahren trotz steigender Zahlen deutlich gesunken Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt auf die schnelle, flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Dürr will schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber Weiterlesen »
Die CDU will sich stärker um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kümmern und gründet deshalb ein Migrantennetzwerk.
CDU gründet Migranten-Netzwerk Weiterlesen »
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken.
Weniger Asylanträge zum Jahresbeginn Weiterlesen »
Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert.
Asyl: Dobrindt drängt auf „Drittstaatenmodell“ Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert.
Asyl: Gemeindebund drängt auf entlastende Regelungen Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert.
Asyl: Söder kritisiert Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz Weiterlesen »
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten.
Ministerpräsidenten und Scholz überprüfen Asyl-Beschlüsse Weiterlesen »
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