Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert, an den Kontrollen der Landesgrenzen so lange festzuhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt.
Brandenburgs Innenminister will an Grenzkontrollen festhalten Weiterlesen »
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus.
Dreyer warnt vor weiterer Verschärfung der Asylpolitik Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik.
Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen Weiterlesen »
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Landkreistag will Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union.
Die Prüfung, „ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“.
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten Weiterlesen »
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Geflüchteten in Europa scharf kritisiert.
Menschenrechtskommissarin kritisiert Umgang mit Flüchtlingen Weiterlesen »
Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen kritisiert.
Wüst kritisiert ausgebliebene Umsetzung von Migrationsbeschlüssen Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat mit Sorge auf eine Studie reagiert, derzufolge die Skepsis in Deutschland gegenüber Migration wächst.
DIW macht Politik für Skepsis gegenüber Migration verantwortlich Weiterlesen »
Der Verein „Pro Asyl“ hat in der Debatte über einen Arbeitszwang für Flüchtlinge für eine Rücknahme von Arbeitsverboten geworben.
Pro Asyl kritisiert Arbeitsverbote für Flüchtlinge Weiterlesen »
Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus.
Unionsfraktion für Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr Weiterlesen »
Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen haben skeptische Einstellungen zur Migration in Deutschland zugenommen.
Studie: Migrationsskepsis steigt Weiterlesen »
Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verstärkte Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung.
„Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen, wir brauchen mehr Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und wir brauchen Asylverfahren außerhalb der EU“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“.
Kretschmer drängt auf mehr Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung Weiterlesen »
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat 2023 deutlich mehr Straftaten gegen Flüchtlinge registriert als in den Vorjahren.
Deutliche Zunahme von Straftaten gegen Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt Weiterlesen »
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein.
Hohe Asylzahlen: Bamf setzt Hunderte Leiharbeiter ein Weiterlesen »
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