Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt.
Innenministerium legt Gesetzentwürfe zur GEAS-Reform vor Weiterlesen »
Die Union hat scharfe Kritik an der Einigung der Ampel beim sogenannten „Sicherheitspaket“ geäußert.
Union nennt Sicherheitspaket „durchlöchert wie Schweizer Käse“ Weiterlesen »
Auf dem CSU-Parteitag hat CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in seiner Rede zu seinen Prioritäten bei einem möglichen Regierungswechsel den Fokus auf Migranten gelegt und einen „Einwanderungswahlkampf“ nicht ausgeschlossen.
„Die allererste Priorität ist, dass wir nach innen wie nach außen die Sicherheit unseres Landes gewährleisten“, sagte Merz am Samsteg.
CSU-Parteitag: Merz schließt „Migrationswahlkampf“ nicht aus Weiterlesen »
Über eine halbe Million Menschen sind seit dem Beginn des Konflikts im Sudan in den benachbarten Südsudan geflohen.
UN: Halbe Million Flüchtlinge im Südsudan wegen Konflikt im Sudan Weiterlesen »
Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen.
Faeser plant Asyl-Schnellverfahren an Flughäfen und Häfen Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket Weiterlesen »
Der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert eine neue regierungsübergreifende Spitzenrunde zum Thema Migration.
FDP-Fraktionschef schlägt Migrationsgipfel für kommende Woche vor Weiterlesen »
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich unmittelbar vor Beginn des Parteitags in Augsburg für gravierende Verschärfungen in der deutschen Migrationspolitik ausgesprochen.
Söder will Einschränkung des Grundrechts auf Asyl Weiterlesen »
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich gegen eine Obergrenze für Asylbewerber ausgesprochen.
Miersch gegen Begrenzung der Migration auf konkrete Zahl Weiterlesen »
Angesichts eines möglicherweise bevorstehenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine im Winter sind sich Landkreise und Bundesländer uneinig darüber, inwieweit noch Aufnahmekapazitäten vorhanden sind.
Während die Länder behaupten, ausreichend Unterkünfte bieten zu können, widersprechen die Kommunen, schreibt das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eigene Abfragen.
Bundesländer und Landkreise streiten über Platz für Flüchtlinge Weiterlesen »
Die Zahl der Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, klettert weiter.
Zahl der Asylbewerber-Leistungsbezieher um acht Prozent gestiegen Weiterlesen »
Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat Hilfe für die vom Libanon-Krieg betroffenen Flüchtlinge gefordert und dabei auch um Spenden gebeten.
Uno-Flüchtlingshilfe beklagt Leid von Flüchtlingen im Libanon Weiterlesen »
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kritisiert die derzeitigen politischen Debatten in Deutschland.
„Mich nervt, wenn viele Politiker einem paternalistischen Ansatz frönen und den Eindruck erwecken, Probleme für die Bürger mit Bazooka, Rettungsschirmen und Staatshilfen allesamt lösen zu können, statt alle zur aktiven Anstrengung aufzufordern“, sagte Wulff dem „Focus“.
Altbundespräsident Wulff kritisiert Asyldebatte Weiterlesen »
Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt die SPD-Fraktion vor einem Überdrehen der Debatte mit unerfüllbaren Forderungen.
SPD warnt FDP in Asylfragen vor Überdrehen der Debatte Weiterlesen »
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