Umfrage: Dauer von Asyl-Gerichtsverfahren bundesweit gesunken
Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen.
Schlagwort: Asyl
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Asyldebatte
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt.
Österreich fordert von EU höheren Druck auf Herkunftsländer
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) fordert die EU auf, den Druck auf die Herkunftsländer illegaler Migranten deutlich zu erhöhen.
Lindner-Berater kritisiert Länderforderungen bei Flüchtlingskosten
Der Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert.
Rufe aus CDU und FDP nach Leistungsänderung für geflohene Ukrainer
Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel.
Lewe will Verdoppelung der Flüchtlingsfinanzierung des Bundes
Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, die Hilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aufzustocken.
CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland
Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen.
Connemann kritisiert Deutschlandpakt als „Luftnummer“
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend.
Weil lehnt Wüst-Vorschlag zu Drittstaatenregelung ab
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag im Kanzleramt hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) den Vorschlag seines nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) abgelehnt, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen.
Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers
Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers.
Kubicki will Einbürgerungsreform neu verhandeln
Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts neu zu verhandeln.
Göring-Eckardt für Verständigung mit Union in Migrationspolitik
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), plädiert für eine politische Verständigung in der Migrationsdebatte mit CDU und CSU.
Grüne kritisieren Asylpläne der Union
Die Grünen fordern die Union auf, ihre Positionen hinsichtlich der Begrenzung der Zuwanderung zu überdenken.
Frei will „großen Sprung“ bei Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Bundesregierung vor dem Spitzengespräch im Kanzleramt am Freitag zum Einlenken aufgerufen.