Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen.
Dirk Wiese, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“, derzeit werde das Sicherheitspaket mit migrationspolitischen Gesetzesänderungen „in der Ampel-Koalition verhandelt.
SPD zurückhaltend bei FDP-Vorstoß für strengere Migrationspolitik Weiterlesen »
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik gewarnt.
„Bündnisfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man alle Positionen räumt.
Onay warnt Grüne vor „Anbiederung“ bei Klimaschutz und Migration Weiterlesen »
Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht den Druck auf die Koalitionspartner.
FDP stellt Neun-Punkte-Papier für härteren Migrations-Kurs vor Weiterlesen »
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung und für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern ausgesprochen.
Gauck will entschlosseneres Vorgehen gegen ungeordnete Zuwanderung Weiterlesen »
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft an die Unionsparteien.
Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) antwortete sie auf die Frage, ob sie „Schwarz-Grün“ wolle, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Schwarz-Grün regiere, „und da haben wir vieles auf den Weg gebracht.“
Brantner sendet schwarz-grüne Signale Weiterlesen »
In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis 30. September 2024) insgesamt 739.735 Asylanträge gestellt – ein Minus von 8,0 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA).
Fast ein Viertel weniger Asylanträge in diesem Jahr Weiterlesen »
Der mögliche neue Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor falschen Antworten auf islamistischen Terror in Deutschland gewarnt.
Grünen-Vorsitzkandidat warnt vor falscher Reaktion auf Solingen Weiterlesen »
Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit eines Asylgesuchs unberücksichtigt lässt.
Bericht: Fragebogen für Ausländer ignoriert Asyl als Einreisegrund Weiterlesen »
Angesichts der Eskalation in Nahost hat der Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in Deutschland, Martin Frick, vor einer neuen Fluchtwelle nach Europa gewarnt.
UN-Welternährungsprogramm befürchtet neue Fluchtbewegung Weiterlesen »
Ein Jahr vor der Bundestagswahl drängt der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU darauf, im Wahlkampf verstärkt auf Sozialpolitik zu setzen und dafür allzu harte Äußerungen in der Migrationspolitik zu unterlassen.
CDU-Politiker Müller will im Wahlkampf Soziales statt Migration Weiterlesen »
Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an der eigenen Partei.
„In diesen Krisenzeiten werden gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderung eher als Verunsicherung wahrgenommen – und eben nicht als Fortschritt“, sagte Baerbock dem „Stern“.
Baerbock kritisiert eigene Partei Weiterlesen »
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik.
„Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt.
Spahn findet Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat die geplanten zusätzlichen Abschiebungen von in Deutschland lebenden Türken in die Türkei kritisiert und vor Verfolgung der Betroffenen gewarnt.
Kurdische Gemeinde warnt vor mehr Abschiebungen in die Türkei Weiterlesen »
Ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dauerte im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich 8,2 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr.
2023 dauerten die Verfahren durchschnittlich 6,8 Monate, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Asylverfahren dauern länger Weiterlesen »
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