Flüchtlingspolitik: Union will Obergrenze und „Transitzonen“
Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert.
Schlagwort: Asyl
Länder optimistisch nach Spitzentreffen zur Migrationspolitik
Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) optimistisch gezeigt, dass eine Einigung zu Asylfragen gelingen kann.
Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen
Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten „Migrationspakets 2“, auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt hatten, gibt es in der Grünen-Bundestagsfraktion massive Bedenken.
Ministerpräsidenten bekräftigen Forderung nach Migrationsabkommen
Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert.
Bundesregierung verweist bei sicheren Herkunftsstaaten auf Länder
Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer.
FDP strikt gegen staatliche Finanzierung privater Seenotrettung
Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen.
Zahl Ausreisepflichtiger gesunken
Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken.
Wüst fordert bundesweit Bezahlkarten für Asylsuchende
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich in der Debatte um Leistungen für Asylbewerber für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten aus.
Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen abhängig gemacht.
Landkreistag für Arbeitszwang für Flüchtlinge
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland.
Wüst will weitere Herkunftsländer als „sicher“ deklarieren
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als „sicher“ deklarieren, um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern.
Kretschmer rechnet mit Einigung der Länder bei Asylpolitik
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl.
Union sichert sich Internetdomain zu Deutschlandpakt
Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum „Deutschlandpakt“ gesichert.
Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend
Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht.