Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend kritisch.
Unionsfraktion distanziert sich von Merkels Flüchtlingspolitik Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt.
Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an Weiterlesen »
Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt.
Bundespolizei zieht für Grenzkontrollen Personal von Bahnhöfen ab Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben.
Laut eines Berichts der FAZ sollen vorerst insgesamt 200 Türken in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden.
Deutschland schiebt hunderte Asylbewerber in die Türkei ab Weiterlesen »
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Umgang damit scharf kritisiert.
Jusos kritisieren Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief Weiterlesen »
Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen.
Migrationsexperte befürchtet weitere Fluchtwelle aus Ukraine Weiterlesen »
In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde.
SPD-Abgeordnete kritisieren „Sicherheitspaket“ Weiterlesen »
Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren.
Union will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge Weiterlesen »
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Woche nach Einführung der neuen Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands das Ziel, illegale Migration einzudämmen, bisher nicht erreicht.
„Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
GdP sieht Ziel neuer Grenzkontrollen bisher nicht erreicht Weiterlesen »
Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung.
Union erhöht Druck für Verabschiedung von „Sicherheitspaket“ Weiterlesen »
Das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel kommt noch einmal auf den Prüfstand.
Grüne sehen Änderungsbedarf bei „Sicherheitspaket“ Weiterlesen »
Nach einer ersten Bilanz nach fünf Tagen Grenzkontrollen an allen neun deutsch-europäischen Landesgrenzen sind bei 898 unerlaubten Einreisen 540 Personen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen worden.
Grenzkontrollen: Über 500 Zurückweisungen in fünf Tagen Weiterlesen »
Die seit Montag dieser Woche auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen scheinen bislang nur einen überschaubaren Beitrag zur Verringerung der illegalen Migration zu leisten.
Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schreibt, wurden in den ersten vier Tagen nach Einsatzbeginn am vergangenen Montag 3.626 Asylgesuche gestellt.
Seit Montag 100 Zurückweisungen an Westgrenze Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich verärgert gezeigt über das Verhalten von Deutschlands Nachbarn in der Migrationspolitik gezeigt.
EU: Merz nennt „Durchwinken“ von Migranten „unfreundlichen Akt“ Weiterlesen »
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