Bericht: Deutschland beendet Asylblockade in EU
Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten.
Schlagwort: Asyl
„Schwerpunktkontrollen“ an Grenzen zu Polen und Tschechien starten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet.
Al-Wazir fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung
Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für die Versorgung der Flüchtlinge in den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete
Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll.
Teuteberg für Migrationspakt mit der Union
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt.
SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union
Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
FDP-Fraktion wirft Grünen Blockade bei EU-Asyl-Reform vor
Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen.
Kubicki geht auf Distanz zu Bundeshilfe für Seenotretter
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen.
Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant.
CDU hält auch Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen für zu hoch
Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden, wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) auf Dauer zu hoch.
Ampel-Streit um Migration geht weiter
Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter.
GdP lehnt Ausweitung stationärer Grenzkontrollen klar ab
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen.
Ministerpräsidenten wollen früher über Flüchtlingspolitik beraten
Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen früher über weitere Schritte in der Flüchtlingspolitik beraten als bisher geplant.