Söder kritisiert Scholz` Verhalten in Krisensituationen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert.
Polen hat angekündigt, die Grenze zur Slowakei intensiver überwachen zu wollen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen.
Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in der seit Jahrzehnten umkämpften Region Bergkarabach erreicht eine Flüchtlingswelle Armenien.
Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien.
In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen.
Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Samstag.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor.
Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Grünen bei der bevorstehenden Landtagswahl, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat die jüngsten Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zur Flüchtlingspolitik begrüßt.
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat die Haltung der Bundesregierung in der Diskussion um die sogenannte EU-Krisenverordnung kritisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, knüpft die Ausweitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien an Bedingungen.
Politiker von CDU und CSU haben neue Wege zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen.
In der aktuellen Debatte um Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderung plädiert die Grünen-Bundestagsfraktion dafür, allen Flüchtlingen die sofortige Arbeitsaufnahme zu gestatten.
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